Ausverkauf in Mexiko

Mexiko-Stadt (AFP/nd). Tausende Mexikaner haben gegen Pläne der Staatsführung demonstriert, den staatlichen Ölkonzern Pemex für ausländische Investoren zu öffnen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen beteiligten sich am Montag mehr als 12 000 Menschen an den Protesten. Die Opposition unter Führung des Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador wirft Präsident Enrique Peña Nieto den Ausverkauf der wichtigsten nationalen Einkommensquelle vor und fordert ein Referendum über das Reformvorhaben, da es sich um eine verdeckte Privatisierung des Staatskonzerns handele.

Die Reform würde ausländischen Unternehmen erlauben, sich an der Erkundung und Ausbeutung von Ölvorkommen vor der Küste Mexikos zu beteiligen. »Sie wollen mit den ausländischen Ölkonzernen den Wohlstand teilen, den sich unser Volk und unsere Nation erarbeitet haben«, kritisierte Obrador, der Peña Nieto bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen war. Der Linkspolitiker rief die Bürger des Landes zu »zivilem Ungehorsam« auf, der sich etwa darin ausdrücken könne, Stromrechnungen nicht mehr zu begleichen. Zugleich kündigte er weitere Protestmärsche an.

Die Proteste richteten sich auch gegen eine geplante Steuerreform, die nach Ansicht Obradors den zu erwartenden Verlust der Öleinnahmen ausgleichen soll. Der staatliche Ölgigant Pemex steuert mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen bei.