Festung Deutschland

Die Festung Deutschland schottet sich bereits an den Außengrenzen Europas gegen Flüchtlinge ab. Dazu finanziert sie großzügig die Grenzschutzagentur FRONTEX und bildet deren Mitarbeiter aus. Dadurch hat sich das Mittelmeer zu einem Massengrab für Flüchtlinge entwickelt. Auch um diejenigen, die die Überfahrt dennoch schaffen oder aus dem Meer gefischt werden, kümmert sich Deutschland nicht. Darüber hinaus kann sich die Bundesregierung mit Hilfe der Dublin-II-Verordnung auch der Flüchtlinge entledigen, die trotz aller Hindernisse deutschen Boden erreichen: Die Verordnung legt fest, dass Schutzsuchende in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie als erstes betreten haben. Das sind in der Regel die Staaten an der Peripherie der EU, darunter Italien, die mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zumeist überfordert sind.

Es sei eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen habe, sagte nun der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ja, es ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik aktiv dafür sorgt, dass Tausende von Menschen sterben und die Bundesregierung die Zuständigkeit auch beim aktuellen Flüchtlingsdrama wieder vollkommen ablehnt. Deutschland muss nicht nur wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, sondern sich auch zum Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen und auf hoher See bekennen.