Griechenland: Regierung lehnt weitere Lohnkürzungen ab

Athen. In Griechenland soll es nach dem Willen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und ihres sozialdemokratischen Juniorpartners Pasok keine Kürzungen bei Löhnen und Renten mehr geben. Das geht aus einem neuen Koalitionsvertrag hervor, den der konservative Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras mit dem Pasok-Vorsitzenden, Außenminister Evangelos Venizelos, vereinbarte. Darin heißt es unter anderem: »Neue Haushaltsmaßnahmen, die Löhne und Renten beschneiden, dürfen und können nicht ergriffen werden.« Weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft könnten solche Maßnahmen aushalten.

In dem 43-Punkte-Papier, das keine konkrete Regierungspolitik beschreibt, sondern eher eine allgemeine Absichtserklärung darstellt, wird die Notwendigkeit von wachstumsfördernden Maßnahmen und Strukturreformen betont. Das neue programmatische Abkommen war nötig geworden, nachdem im Sommer der dritte Regierungspartner, die Demokratische Linke, aus der Koalition ausgestiegen war.

Im Gegenzug zu den internationalen Finanzierungsprogrammen hat sich Griechenland zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Noch enger dürfe der Gürtel aber nicht werden, hatte bereits der griechische Innenminister Giannis Michelakis bei einer Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Versammlung in Nürnberg gewarnt. »In den vergangenen Jahren mussten wir Opfer auf uns nehmen, die kein europäisches Volk in Friedenszeiten je hat erbringen müssen«, betonte Michelakis. »Nun ist die Bevölkerung an ihren Grenzen angelangt.«

Im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltszielen hat Athen zwar deutliche Sparfortschritte gemacht. Das Gesamtdefizit einschließlich der Zinslast belief sich in den ersten neun Monaten 2013 den Angaben zufolge auf 2,67 Milliarden Euro, im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres lag es noch bei 12,72 Milliarden Euro. Ein weiteres Jahr mit Kürzungen bei Löhnen und Renten würde auch die Wirtschaft nicht aushalten, sagte Michelakis. Durch die schwere Wirtschaftskrise und die harten Sparmaßnahmen ist die griechische Bevölkerung heute im Schnitt fast 40 Prozent ärmer als 2008. dpa/nd