nd-aktuell.de / 30.01.2006 / Politik

Mit Merkels Datsche in der Patsche

Streit um Personalkosten für den Objektschutz / Anfrage der Linksfraktion im Bundestag

Andreas Fritsche
Kanzlerin Merkels Wochenendgrundstück in der Uckermark wird geschützt - das ist klar. Doch ob es dafür zusätzliches Personal gibt, darüber streiten die Gewerkschaft der Polizei und das Potsdamer Innenministerium.
Die Datsche in der Ortschaft Hohenwalde gehört nicht irgendwem, sondern Angela Merkel. Weil die CDU-Politikerin zur Bundeskanzlerin aufstieg, muss das im Nordosten Brandenburgs gelegene Objekt geschützt werden. Für die Person Merkel und für ihre Wohnung in Berlin ist das Bundeskriminalamt zuständig. Doch der Zweitwohnsitz ist Sache des Bundeslandes. Also wurde flugs ein Container aufgestellt, in dem zunächst Polizisten der für die Region zuständigen Wache Templin Dienst taten. 18 Beamte wechselten sich im Schichtdienst ab, denn das Haus ist immer im Blick zu behalten - egal ob Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer gerade anwesend sind oder nicht. Das Problem dabei: Die Wache Templin zählt nur 30 Mitarbeiter und es gibt schließlich noch etwas anderes zu tun, als den ganzen Tag um Merkels Datsche zu schleichen oder daneben im Container zu hocken. Immerhin ist die Kriminalität in Brandenburg zuletzt insgesamt gesunken, aber gerade auch in der Uckermark gegen den Trend gestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschwerte sich über diese Zustände und erreichte, dass nun Kollegen von anderswo in Hohenwalde eingesetzt werden - Kollegen, denen der Dienst in dem beschaulichen Ortsteil der Gemeinde Temmen-Ringenwalde gefällt. Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linkspartei) stellte der Bundesregierung die Frage, welche Konsequenzen diese aus der Information zieht, dass »in der Uckermark die sonstigen polizeilichen Aufgaben nicht mehr in der gebotenen Qualität bewältigt werden können«. Eine Antwort hat sie noch nicht erhalten. GdP-Landeschef Andreas Schuster hält die Anfrage für unglücklich, weil dieser Punkt ja schon erledigt sei und weil das Thema nicht in den Bundestag, sondern in den Potsdamer Landtag gehöre. In Enkelmanns Büro versteht man diesen Einwand nicht. Die Frage sei von der Bundestagsverwaltung schließlich akzeptiert worden. Bei Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) gab es solchen Ärger nicht. Die hatten neben ihren Dienstwohnungen im Bundeskanzleramt nur ihre Häuser in Oggersheim und Hannover und keinen Zweitwohnsitz. Der Anspruch auf Schutz endet nicht mit der Amtszeit. Der Polizeidienst in Hohenwalde hat also Zukunft.