Leipzig. Der scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig für eine Große Koalition geworben. »Lasst uns die Chancen ergreifen bei allen Schwierigkeiten«, sagte Sommer am Freitag vor den rund 600 Delegierten. In einer Koalitionsvereinbarung müsse aber klar festgeschrieben werden, »dass wir zurückkehren zu einer guten Ordnung der Arbeit«.
Er habe die Hoffnung, dass die Rechte für Arbeitnehmer und Betriebsräte wieder gestärkt werden können, sagte Sommer weiter. Dazu gehöre »ohne Frage und ohne Wackeln« ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West. Zudem müsse »so weit es geht« Schluss sein mit Befristungen und anderen Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt.
Es sei nicht realistisch, die Fehlentwicklungen der vergangenen 30 bis 35 Jahre in puncto Arbeit und Arbeitnehmerrechte mit einer Koalitionsvereinbarung zu korrigieren. Es gehe letztendlich aber um eine Gesamtabwägung. Für die Gewerkschaften seien vier Punkte wichtig: gute Arbeit, eine sichere Altersversorung, ein soziales Europa und eine Steuerpolitik, in der die Reichen und nicht nur die Armen zur Kasse gebeten würden.
Sommer betonte zugleich, dass der »Entfremdungsprozess« zwischen Gewerkschaften und SPD gestoppt sei. Er hob das Engagement von SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor, der immer wieder versucht habe, »Brücken zu bauen«. Beim Thema gute Arbeit seien die Gräben geschlossen, in der Rentenpolitik seien sie »mindestens verkleinert«. Der DGB-Chef, der sein Amt 2014 an Reiner Hoffmann von der IG BCE abgibt, fügte hinzu: »Eine starke SPD ohne starke Gewerkschaften ist kaum denkbar.« AFP/nd
Scholzomat als Sündenbock[1]
Beim SPD-Bundesparteitag straft die Basis den Hamburger Bürgermeister für seine vermeintlichen Umsturzpläne ab
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/915101.dgb-chef-wirbt-auf-spd-parteitag-fuer-grosse-koalition.html