Hessens SPD erwägt auch Minderheitsregierung

Wiesbaden. In Hessen beharrt der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem letzten Sondierungsgespräch mit der CDU auf der Option eines Bündnisses mit Linken und Grünen. »Rot-Rot-Grün ist noch nicht vom Tisch«, sagte der frisch gewählte stellvertretende SPD-Bundeschef der Zeitung »Die Welt«. Intern allerdings soll Schäfer-Gümbel einer solchen Koalition bereits eine Absage erteilt haben.

Nun kommt jedoch noch eine andere Variante wieder ins Spiel. Nach Informationen[1] der »Süddeutschen Zeitung« soll die Spitze der hessischen SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung unter ihrer Führung nachdenken. Das Blatt zitiert den hessischen SPD-Generalsekretär Michael Roth mit den Worten: »Eine echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre zwar Neuland, könnte aber einen Politikwechsel in Hessen ermöglichen.«

Roth sagte der »Süddeutschen Zeitung« weiter, dass die bisherigen Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien gezeigt hätten, dass es eine Fülle von Politikfeldern gibt, »in denen sich fernab der traditionellen Konstellationen Mehrheiten finden ließen. Eine ernsthafte Prüfung hat es bisher nicht gegeben«.

Fast zwei Monate nach der Landtagswahl stehen Weichenstellungen für eine künftige hessische Landesregierung an. CDU und SPD treffen an diesem Montag zu einem letzten Gespräch zusammen, bevor sie sich intern beraten. Drei Verhandlungsrunden haben sie schon absolviert und sich auch angenähert. Mit der Schulpolitik ist aber einer der größten Streitpunkte noch ungeklärt.

Am Montagabend will die SPD auf einem kleinen Parteitag die Gespräche mit der Union bilanzieren und eine erste Zwischenbewertung abgeben. Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Doch die FDP bekräftigte, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. An diesem Dienstag sei zwar ein Gespräch mit der SPD geplant. Doch dabei gehe es allgemein um die Lage des Landes und nicht um eine Sondierung, sagte eine FDP-Sprecherin. Das Gleiche gelte für ein Treffen mit den Grünen am Donnerstag. Die Sprecherin der hessischen Liberalen bestätigte einen Bericht des »Darmstädter Echos«.

Die CDU-Spitze will voraussichtlich nächstes Wochenende entscheiden, ob sie mit SPD oder Grünen in Koalitionsverhandlungen einsteigen will. Bei den schwarz-grünen Gesprächen der vergangenen Wochen hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier eine Annäherung erreicht. dpa/nd

Links:

1. http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-hessen-schaefer-guembel-erwaegt-minderheitsregierung-1.1820951