Aufräumen nach Schwarz-Gelb
Rot-Grün in Niedersachsen präsentiert neben dem Landesetat 2014 ein Sanierungsprogramm
Auf 60 Milliarden Euro ist die Schuldenuhr im niedersächsischen Landtag vor wenigen Tagen gesprungen. Es muss gespart werden. Aber nicht am falschen Ende, betont die rot-grüne Regierung. Deshalb hat sie ein Investitionspaket geschnürt, das unter anderem den teils maroden Landesstraßen zugute kommt. Nach einer zweitägigen Haushaltsklausur informierte die Koalition gestern in Hannover über finanzielle Perspektiven. Konsequent wollen SPD und Grüne den Fuß fest auf der Schuldenbremse lassen; in diesem Sinne äußerten sich sowohl die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, als auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.
Bremsen müssen Autofahrer auf Niedersachsens Landesstraßen derzeit nicht nur vor Ampeln und Zebrastreifen, sondern so manches Mal vor Schlaglöchern, Rillen oder Ablösungen der Deckschicht. Nur zehn Prozent der Landesstraßen, so hatte eine Untersuchung ergeben, weisen keine Schäden auf. Von Kraterlandschaften war die Rede, in denen man sich sein Auto ruinieren könne. Die alte CDU/FDP-Regierung habe sich viel zu wenig um diese Sache gekümmert, heißt es bei SPD und Grünen.
Fleißig repariert werden soll nun im Rahmen eines Investitionsprogramms von insgesamt 120 Millionen, dass aus Sondervermögen des Landes bereit gestellt wird und von 2014 an bis zum Ende der Legislaturperiode laufen soll. Unter anderem enthält es - neben den Maßnahmen im Straßenbau - Schritte zur energetischen Sanierung landeseigener Immobilien, etwa zahlreicher Polizeidienststellen und mehrerer Hochschulen. Viel Geld wird auch nötig sein, um die marode, jahrelang vernachlässigte Jugend-Arrestanstalt Hameln zeitgemäß herzurichten; erste Maßnahmen dazu sind mit zwei Millionen Euro veranschlagt.
Neben diesem Sanierungsprogramm hat die Koalition im Rahmen ihrer Beratungen des Haushalts 2014 eine »politische Liste« beschlossen, die Ausgaben von insgesamt 23 Millionen Euro aufzählt. Darin enthalten sind zum Beispiel vier Millionen Euro für Strukturverbesserungen von Krankenhäusern vor allem im ländlichen Raum. Der Bau von Wohnheimen für Studierende wird mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. »Wohnen und Pflegen im Alter« will Rot-Grün mit einer Million Euro fördern. »Durch Umschichtungen« werden die Vorhaben der »politischen Liste« finanziert, erklärten die Haushaltsexperten der Regierungsparteien vor der Presse. Ins Detail gingen sie dabei nicht. Alle Landesressorts seien danach überprüft worden, ob und wo bei ihnen Einsparungen möglich sind.
Der Etat für 2014, den der Landtag im Dezember verabschieden will, hat ein Gesamtvolumen von 27,7 Milliarden Euro. Niedersachsens Regierung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen 2013 um eine Milliarde Euro steigen und hat sie bei 21,5 Milliarden Euro angesetzt. Mit dazu beitragen wird die Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Sie steigt 2014 von 4,5 auf 5 Prozent.
Erhebliche Aufwendungen kommen dem Bildungsbereich zugute, unter anderem infolge der Abschaffung der Studiengebühren. Denn das Geld, das den Hochschulen dadurch fehlen würde, ersetzt das Land.
Konsequent bleiben SPD und Grüne in punkto Arbeitszeit für Gymnasiallehrer. Zur Mitfinanzierung ihrer Ausgaben im Bildungssektor müssen die Pädagogen künftig in jeder Woche 50 Minuten mehr arbeiten. Bereits der Kabinettsbeschluss hierzu hatte heftige Reaktionen seitens der Lehrer hervorgerufen, die immer wieder appellierten, die Koalition möge diesen Schritt rückgängig machen. Dies wird nicht geschehen.
Für 2014 hat das Land eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro geplant - hundert Millionen Euro mehr als Schwarz-Gelb 2013. Jahr für Jahr aber sollen jeweils 120 Millionen Euro weniger Fremdgeld beansprucht werden - 2020 schließlich gar nichts mehr. Das ist ein wesentliches Ziel der Schuldenbremse.
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