Gabriel will Neustart der Energiewende

Berlin. Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat sich für einen Neustart in der Energiepolitik ausgesprochen. Bei der Energiewende liege »so viel im Argen«, sagte der SPD-Politiker der »Welt am Sonntag«. Da herrsche »zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin. Das ist das größte Problem, vor dem diese Regierung steht.«

Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies der SPD-Vorsitzende als »Unfug« zurück: Ein zeitgleicher Ausstieg aus Atom und Kohle sei nicht möglich: »Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen.« Führende Grünen-Politiker, etwa der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, hatten erklärt, der Koalitionsvertrag ziele auf den »Abbruch der Energiewende« und bremse die Entwicklung der erneuerbaren Energien.

Gabriel erklärte hingegen, eine gelingende Energiewende könne für Deutschland zu einem »großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa« werden. So sei es zwar »sinnvoll, etwa beim Netzausbau, europäisch zu denken. Aber wir dürfen nicht alles liegen lassen, bis jeder in Europa mitmacht.«

Auf die Frage, wie sich der Anstieg der Strompreise dämpfen lasse, antwortete Gabriel, er werde »rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen«. Die Energiewende dürfe die deutsche Industrie nicht nachhaltig schädigen. Sollte die Energiewende gelingen, werde Deutschland einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben.

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte der Zeitung, die deutsche Industrie brauche schnell Planungssicherheit, um den bisherigen Investitionsstau aufzulösen. 200.000 Arbeitsplätze seien dadurch bedroht. Zugleich müsse der »widersinnige Vorstoß aus Brüssel gestoppt werden, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen«. Für die Verbraucher sei der Strompreis »an der Belastungsgrenze«, hier könne eine Reduzierung der Stromsteuer helfen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderte, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. Januar zu stoppen. Eine Förderung der erneuerbaren Energien sei notwendig, sie dürfe aber »nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende« sein. Eine rein deutsche Energiewende ergebe keinen Sinn, solange dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet sei. AFP/nd