Klasse statt Masse?

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2012 weniger E-Mails, Telefonate, SMS und Faxe überwacht als in den Vorjahren. Einem aktuellen Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags ist zu entnehmen, dass 85 1691 Telekommunikationsverkehre ausgewertet wurden. 2011 waren rund 2,9 Millionen derartige von der Verfassung eigentlich besonders geschützte Kontakte abgefangen worden. Der BND war im Sommer durch die NSA-Enthüllungen erneut in Kritik geraten. Damals war bekannt geworden, dass der Dienst den US-Partnern allein in einem Monat des Jahres 2012 500 Millionen Daten übergeben hat.

Laut dem Bericht an das Kontrollgremium waren Jahr 2012 insgesamt 157 Ausspähmaßnahmen genehmigt worden. Im Jahr zuvor war es eine weniger. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beantragte davon in beiden Halbjahren zusammen 121 Überwachungsaktionen, der BND insgesamt 34 und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zwei. Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf keine Kommunikation deutscher Staatsbürger ausspionieren und behauptet, diese Vorgabe einzuhalten. Wie er das sicherstellt, erklärt er nicht. Bei der strategischen Fernmeldeaufklärung fischt der BND per Datenstaubsauger Nachrichten heraus, in denen vorgegebene und von der sogenannten G-10-Kommission bestätigte Stichworte vorkommen. Die Kommission wird vom PKGr bestimmt und besteht jeweils eine Legislaturperiode. Sie muss spätestens drei Monate nach einer Bundestagswahl bestimmt sein. Das wäre im Dezember gewesen. Da es noch nicht einmal ein neues PKGr gibt, geschah das offenbar nicht. Rein logisch gibt keine G-10-Kommission.

Im Bericht zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz sind auch die Auskunftsverlagen von BND, BfV und MAD gegenüber Luftfahrt- Finanz-, Post- und Telekommunikationsunternehmen sowie der Einsatz von sogenannten IMSI-Catcher erfasst. Es handelt sich um 87 Maßnahmen mit 176 Betroffenen. Dabei zeigte das BfV das größte Interesse. hei