EU-Parlament will Snowden nun wirklich befragen

Brüssel. Im Europaparlament hat sich der Ausschuss für Justiz und Bürgerrechte am Donnerstag dafür ausgesprochen, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden per Video-Konferenz zu seinen Enthüllungen zu befragen. Die Ausschussmehrheit will allerdings, dass Snowden per Direktschaltung angehört werden soll und nicht wie zunächst vorgeschlagen per Video-Aufzeichnung.

Bisher habe der im russischen Exil lebende US-Bürger, der von der Justiz seines Landes per Haftbefehl gesucht wird, dies abgelehnt, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht der Nachrichtenagentur AFP. Snowden befürchte, bei einer Direktschaltung könne sein Aufenthaltsort geortet werden. Es sei »nicht wahrscheinlich«, dass der ehemalige Geheimdienstarbeiter seine Meinung ändere.

Am Nachmittag will die mit den Untersuchungen der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA beauftragte Arbeitsgruppe in Brüssel ihren Abschlussbericht vorlegen. Der Gruppe gehören sechs Vertreter unterschiedlicher Fraktionen an. Sie wurden nach den Enthüllungen Snowden damit beauftragt, Licht in die NSA-Affäre zu bringen.

Dabei ging es unter anderem um die Frage, inwieweit Institutionen der EU und ihrer Mitgliedsländer von der NSA ausspioniert wurden. Auch die Rolle der Geheimdienste in den EU-Staaten sollte unter die Lupe genommen werden. afp/nd