Zwiespältige Bilanz der »Hamburg AG«

In einem Volksentscheid entschied sich Hamburg im September für einen Rückkauf der Energienetze. Die denkbar knappe Mehrheit wäre wohl verfehlt worden, hätte nicht das »Ja« zur Re-Verstaatlichung für viele Wähler eine späte Revanche an der SPD und ihrer früheren Privatisierungspolitik ermöglicht. Sozialdemokraten hatten zusammen mit der grünen GAL während der Hochphase der wirtschaftsliberalen Privatisierung- und Deregulierungspolitik die traditionsreichen Elektrizitätswerke HEW ab 1997 in mehreren Tranchen an den Stromriesen Vattenfall verscherbelt. Wie man heute weiß, für Stadt und Verbraucher ein schlechtes Geschäft.

Erst ein CDU-Bürgermeister setzte dem weiteren Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers ein Ende. Ole von Beust misstraute im Unterschied zu manchem Parteifreund und seinem späteren grünen Koalitionspartner der »unsichtbaren Hand« des Marktes: Er setzte seit 2002 lieber auf aktive Industriepolitik. In deren Genuss kamen auch private Konzerne: Als der Versicherungskonzern Allianz im Jahr 2003 ein Aktienpaket von mehr als 40 Prozent an dem Hamburger Kosmetikriesen Nivea zum Kauf anbot, übernahm die Stadt Anteile für 1,1 Milliarden Euro, um den Einstieg eines internationalen Konzerns abzuwenden. Vier Jahre später trennte man sich für 1,2 Milliarden Euro wieder von dem Aktienpaket.

Als Job-Retter trat der Senat zusammen mit Niedersachsen seinerzeit etwa bei Airbus auf. Die riesige Flugzeugfabrik in Finkenwerder drohte innerhalb des teilstaatlichen EU-Multis zur verlängerten Werkbank heruntergestuft zu werden. In der zuständigen Finanzbehörde hat man allerdings »keine Ahnung«, wie hoch die verschachtelte Beteiligung am Weltmarktführer Airbus Group (früher EADS) heute ist. Sie dürfte etwa 500 Millionen Euro wert sein.

Eine andere Teilverstaatlichung bewegt die Hamburger in diesen Tagen stärker. Die traditionsreiche Reederei Hapag-Lloyd sucht angesichts der Schifffahrtskrise nach einem zukunftsfähigen Kurs und nach frischem Kapital. Die Stadt ist seit längerem mit 36,9 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), kein wirtschaftsliberaler Hardliner wie mancher seiner Vorgänger, wird daran festhalten. Bis sich die Eigentümerstruktur im Hamburger Sinne geklärt hat.

Im Schatten solcher Leuchttürme blüht eine üppige Beteiligungswirtschaft. In der städtischen Konzernholding HGV sind über 150 Unternehmen gebündelt: Europas zweitgrößter Hafen, der eher provinzielle Flughafen, das international renommierte Uni-Krankenhaus, Hochbahn, Stadtreinigung und das Wohnungsbauunternehmen SAGA.

Die Bilanz der »Hamburg AG« gilt selbst unter Anhängern als durchwachsen. Hamburg zählt zu den wohlhabendsten Städten Europas. Doch dem privaten Reichtum steht öffentliche Armut gegenüber: Auf 25 Milliarden Euro belaufen sich die Schulden der Stadt - bei einem 10-Milliarden-Etat. Finanziert wurden Schulden und Industrie-Politik trotz breiter Proteste auch aus dem Börsengang des Hafenbetreibers HHLA sowie den Verkäufen von Gewerbeimmobilien, Altenheimen, Krankenhäusern. Und nicht jede Konzernbeteiligung wurde zum Erfolg. 2008 beteiligte sich Hamburg mit 318 Millionen Euro zusätzlich an der öffentlichen HSH Nordbank. CDU-Finanzsenator Michael Freytag hoffte auf ein gutes Geschäft: Die Großbank sollte an die Börse. Doch stattdessen mussten immer neue Rettungsmilliarden bereitgestellt werden.