Nach Friedrichs Rücktritt: Und die Sozialdemokraten?

Berlin. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich haben die Union und die Opposition den Blick auf die Sozialdemokraten gelenkt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Richtung der SPD: »Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen.« CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung »Die Welt« bedauernd: »Als Innenminister macht er eine Gefälligkeit für die SPD und muss seinen Hut nehmen.« Edathy gehe dagegen vielleicht straffrei aus.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: »Der Fall Edathy wird zur Affäre Große Koalition.« Diese stehe vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei. Merkel müsste für Aufklärung sorgen. Die Linkspartei forderte, auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Edathy-Affäre genau zu prüfen. »Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Spitzenpolitiker geeignet sind, ihre Ämter auszuführen«, sagte Linkenchef Bernd Riexinger in Hamburg. Er schloss auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Den Rücktritt Friedrichs nannte Riexinger einen »Akt der politischen Hygiene«.

Gabriel selbst sieht keinen Grund für Konsequenzen. »Das steht wirklich nicht zur Debatte«, sagte sein Sprecher. Derweil nannte es Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im Sender n-tv ungewöhnlich, dass der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Oktober bei BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. »Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Edathy gewarnt wurde.«

Edathy rechnete offenbar schon seit November mit einem Verfahren. Damals habe ein Anwalt in seinem Auftrag bei den Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover und beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe, teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, mit.

Wie Edathy davon erfuhr, ist unklar. Die Ermittler seien »hoffnungslos in der Hinterhand« gewesen. Das Verfahren stehe trotz der derzeit geringen Zahl an möglichen Beweisen nicht vor dem Ende, so Fröhlich. Es gebe weitere Ermittlungsansätze.

Die Staatsanwaltschaft Hannover gab erstmals Details zu den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der Politiker habe aus Kanada Videos und Fotosets bestellt, zudem gebe es zwei Downloads. »Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren«, sagte Fröhlich. »Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage.« dpa/nd