Friedrich im Visier der Staatsanwälte

Berlin/Celle. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dies gaben die Generalstaatsanwaltschaften von Berlin und Celle am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die zuständigen Behördenleiter hätten sich zuvor über die Aufgabenverteilung im weiteren Vorgehen bei der Klärung des Falls Edathy geeinigt, hieß es darin.

Demnach wird die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Kinderpornographie führen. Die Hannoveraner sollen auch dem Verdacht nachgehen, dass Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein könnte.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen den im Zuge der Affäre zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Friedrich übernehmen die Berliner Staatsanwälte, weil dessen früheres Ressort, das Bundesinnenministerium, in Berlin ansässig ist. Friedrich steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy informierte. Offizielle Ermittlungen gegen Friedrich würden die Staatsanwälte aber erst einleiten, wenn sich aus dem Anfangsverdacht ein konkreter Tatverdacht ergibt.

Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden soll zur juristischen Klärung der Affäre aktiv werden: Sie soll prüfen, ob sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Ziercke, des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnte. Hintergrund sind hier Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich nach eigener Aussage im Herbst telefonisch bei Ziercke über Vorwürfe gegen Edathy erkundigt hatte. Die Wiesbadener Staatsanwälte wollen auch prüfen, ob sich Oppermann durch den Anruf bei Ziercke der Anstiftung zum Geheimnisverrat schuldig gemacht haben könnte. Agenturen/nd