nd-aktuell.de / 13.03.2014 / Politik / Seite 8

Gefangene in Syrien getötet

Weiter EU-Sanktionen gegen Buschra al-Assad

Aleppo/Luxemburg. Islamistische Terroristen haben in der syrischen Provinz Aleppo 22 Menschen ermordet. Augenzeugen berichteten der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter am Mittwoch, eine Gruppe von Terroristen der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS) unter der Führung von Abu Omar dem Tschetschenen sei am Dienstag in Al-Schujuch nahe der Stadt Dscharabulus eingefallen. Die Gruppe habe nach Gefechten zwölf gefangene Kämpfer einer Rebellenbrigade und zehn Angehörige eines Stammes, der gegen ISIS gekämpft habe, »hingerichtet«. Unter den Getöteten ist den Angaben zufolge ein 16-jähriger Junge.

Eine Schwester des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad darf auch weiterhin weder in die Europäische Union einreisen noch Geld von ihren Konten in der EU abheben. Das EU-Gericht wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage von Buschra al-Assad gegen die Sanktionen zurück. Die Frau hatte argumentiert, sie sei nach dem Tode ihres Mannes, eines stellvertretenden Stabschefs der Armee, nur noch Hausfrau ohne öffentliches Amt. Einreiseverbot und Kontensperrungen seien daher nicht gerechtfertigt.

Die EU-Richter wiesen das zurück. Allein die Tatsache, dass sie die Schwester von Baschar al-Assad ist, berechtige zur Annahme, dass sie mit den Führungskräften Syriens in Verbindung stehe. Zudem gebe es »eine Tradition der familienmäßigen Ausübung der Macht in diesem Land«. Der EU-Ministerrat sei zu Recht davon ausgegangen, dass Buschra al-Assad »mit dem Regime verbunden« sei. dpa/nd