nd-aktuell.de / 26.03.2014 / Politik / Seite 1

Jelpke: Regierung interessiert sich nicht für tote Flüchtlinge

Linkspartei kritisiert fehlende Erfassung von Todesfällen durch die Behörden / Abschottung der EU müsse ein Ende haben

Berlin. Die Linkspartei hat die fehlende Erfassung der Flüchtlinge kritisiert, die auf dem Weg nach Europa sterben. Die Bundesregierung kümmere sich darum nicht, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Auf eine Anfrage der Abgeordneten zu den Todesopfern unter Flüchtlingen an den Grenzen Deutschlands und der EU im vergangenen Jahr hatte das Bundesinnenministerium erklärt[1], hierzu lägen keine amtlichen Erkenntnisse vor. »Dieses demonstrative Desinteresse an den alltäglichen Opfern der EU-Abschottungspolitik spricht Bände«, beklagte Jelpke.

In der Antwort des Innenressorts hieß es weiter, die Regierung sei angesichts der schrecklichen Flüchtlingsunglücke wie vor der italienischen Insel Lampedusa tief betroffen. Die Antwort liegt der dpa vor. Allein bei einem Unglück vor der Küste Lampedusas am 3. Oktober 2013 waren mehr als 360 Afrikaner ertrunken. Betroffenheit zu äußern reicht nach Auffassung der Linken nicht. Jelpke forderte, endlich müssten die toten und vermissten Flüchtlinge systematisch erfasst werden. Grundsätzlich müsse aber die Abschottung der EU ein Ende haben. Nötig seien sichere Einreisewege für schutzsuchende Menschen. dpa/nd

Links:

  1. http://www.nd-aktuell.de/downloads/6797_antwort_der_bundesregierung_zu_todesopfern_unter_fl_chtlingen.pdf