Bundestag lehnt längere Nachtruhe ab

Berlin. Für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend gegen einen Antrag der Linksfraktion, in dem eine Ausweitung der nächtlichen Ruhezeit von fünf auch acht Stunden gefordert wurde. Verkehrsexperten der großen Koalition warnten vor wirtschaftlichen Nachteilen für den neuen Airport in Schönefeld. Zudem drohten Klagen der Fluggesellschaften, wenn das im Planfeststellungsverfahren festgelegte Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr erweitert würde, hieß es.

LINKE und Grüne warben im Bundestag hingegen für eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, wie sie auch ein erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg verlangte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor wenigen Tagen eine Ausweitung des Nachtflugverbots um eine Stunde vorgeschlagen, weil er die Maximalforderung des Volksbegehrens gegenüber dem Bund und dem land Berlin nicht mehr für durchsetzbar hält.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (LINKE) warf den beiden Flughafenmiteigentümern deshalb vor, sich rücksichtlos über brandenburgische Interessen hinwegzusetzen. Verkehrsexperte Stephan Kühn (Grüne) beklagte, Woidke sei schon vor Verhandlungsbeginn umgefallen. Tatsächlich hatte die Landesregierung das Thema jedoch über Monate hinweg immer wieder vergeblich angesprochen. Die Haltung der Gegenseite: keine Minute Nachtruhe mehr! dpa/nd