De Maizières blühende Fantasie

Berlin. Die Bedrohung durch linke Straftaten ist laut Polizei weit geringer, als dies eine Statistik des Bundesinnenministerium (BMI) glauben macht. Dieser Statistik zufolge haben Linke im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als 2012. Tatsächlich sind für den Anstieg vor allem Sachbeschädigungen verantwortlich. Laut einem »Spiegel«-Bericht kommen »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz« hinzu, darunter Hunderte Sitzblockaden, viele davon gegen Nazi-Aufmärsche.

In Polizeikreisen wird die Statistik dem Nachrichtenmagazin zufolge als »abstrus« bewertet. Man müsse sich fragen, ob es Sinn macht, Sitzblockaden als »›politisch motivierte Kriminalität links‹ zu melden«, sagte ein hochrangiger Ermittler. Das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium hat Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten.

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig kritisierte gegenüber »nd«: »Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen.« Die LINKEN-Stadträtin in Leipzig Juliane Nagel begrüßte den Vorschlag des BMI und verwies auf die Sitzblockaden am 1. Mai in Plauen gegen Neonazis des Freien Netzes Süd. Die Quittung für die Zivilcourage: stundenlanger Freiheitsentzug im Polizeikessel und strafrechtliche Verfolgung. »Menschenfeindliche Aktionen werden mit mutiger Zivilcourage gegen Rechts auf eine Stufe gestellt. Das kann nicht sein!« jot