Bezirk setzt auf Repression gegen Dealer

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf, den Drogenhandel im Görlitzer Park zu unterbinden. Das Konzept: Ab dieser Woche sollen uniformierte Streifen von Polizei und Ordnungsamt die Käufer informieren und so langfristig die Dealer aus dem Park fernhalten. Das kündigte Joachim Lenz an, der Leiter des Ordnungsamtes des Bezirks. Ob die neuen gemeinsamen Streifen bereits am Montag beginnen, wollte Lenz indes nicht sagen.

Vorausgegangen waren monatelange Gespräche des von den Grünen regierten Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, des Ordnungsamtes sowie der Polizei. Innerhalb der Grünen, aber auch unter den Anwohnern des Parks gibt es große Widerstände gegen eine verstärkte Polizeipräsenz, weil die Wirksamkeit der Razzien umstritten ist. Eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hatte gezeigt, dass die Polizei gar keine Ergebnisse zu ihren massiven Einsätzen im Park (allein 2013 weit über hundert Razzien) aufzeigen kann. Weder konnten Angaben zu den konfiszierten Drogenmengen noch zu den Festgenommenen von der verantwortlichen Innenbehörde gemacht werden.

Dass allein durch Repression der florierende Drogenhandel unterbinden werden kann, hatten Kritiker in den vergangenen Monaten ebenfalls immer wieder infrage gestellt. Nach dem Fund von Kokain- und Chrystal Meth-Kugeln auf einem Kinderspielplatz im März dieses Jahres nahm die Diskussion, die Dealer allein mit repressiven Mitteln zu bekämpfen, jedoch erneut Fahrt auf. Die Polizisten sollen jetzt zeitweise Spürhunde dabei haben, um die Drogenverstecke der Dealer besser zu finden, sagte Ordnungsamtsleiter Lenz. Zu viert sollen die Streifen während der ganzen Woche durch den Park laufen, je zwei Polizisten und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Geplant sind ganztägige Einsätze bis in den Abend. Gleichzeitig werde die Polizei auch ihre häufigen Razzien fortsetzen.

Der Park wird seit Jahren immer mehr für den Drogenhandel genutzt. Die Dealer, viele von ihnen sind Flüchtlinge aus Afrika, verkaufen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche überwiegend Marihuana - teilweise gibt es aber auch harte Drogen wie Kokain zu kaufen. Teilweise bevölkern mehr als hundert Männer die Eingänge und zentralen Wege im Park und sprechen Besucher an, darunter häufig auch Jugendliche. Inzwischen erstreckt sich die Handelszone allerdings auch über die Grenzen des Parks hinaus, denn auch an den U-Bahnhöfen Görlitzer Bahnhof und Schlesisches Tor wird gedealt.

Ordnungsamtsleiter Lenz kündigte unterdessen an, seine Leute würden die Drogenhändler nicht gezielt ansprechen. »Wir verfolgen in erster Linie Alltagsverstöße: Müll, Lärm, freilaufende Hunde und verbotenes Grillen. Dabei reden wir dann auch mit den Besuchern wegen des Drogenhandels und verteilen Flyer.« Drogenverkäufe fielen unter das Strafrecht und müssten von der Polizei extra verfolgt werden. Die Einsätze seien nur »einer von mehreren sichtbaren Schritten«. Über weitere Maßnahmen werden demnächst auch noch einmal mit dem Quartiersmanagement beraten. »Es gibt dann ein Paket von Maßnahmen, um den Park für die eigentliche Nutzung der Freizeitgestaltung zurückzugewinnen«, sagte Lenz. (mit dpa)