Opposition für Kommission gegen Rechts

München. SPD und Grüne in Bayern fordern eine neue Landtagskommission gegen Rechtsextremismus. Diese soll dafür sorgen, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus dem vergangenen Jahr auch tatsächlich umgesetzt werden. Das sagten der SPD-Abgeordnete Florian Ritter und seine Grünen-Kollegin Katharina Schulze am Freitag. Die Aufarbeitung und die Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie beträfen so viele Politikfelder und seien so wichtig, dass dafür die Gründung einer neuen Kommission sinnvoll sei. »Sonst wird das für die Öffentlichkeit und die Hinterbliebenen nicht mehr sichtbar«, sagte Ritter.

Der NSU-Untersuchungsausschuss war im Sommer 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Bayern die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt hätten. Als Konsequenzen hatten die Landtagsfraktionen eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz angemahnt. Außerdem hatte der Ausschuss dafür plädiert, die politische Information über Nazis zu verbessern. Die Forderung von SPD und Grünen, der Verfassungsschutz solle auf V-Leute verzichten, lehnt die CSU jedoch ab. SPD und Grüne erklärten sich gesprächsbereit: »Ich fange nicht gleich an mit Verfassungsschutz auflösen in so einer Kommission«, sagte Schulze.

»Wir haben mit dem Ausschuss für innere Sicherheit und mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereits heute Gremien, in denen die jeweiligen Experten aller Fraktionen vertreten sind. Gerade der Innenausschuss befasst sich regelmäßig auch mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus«, erklärte hingegen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. dpa/nd