Ein Geschäft sorgt mächtig für Ärger

Das Geschäft sorgt für mächtigen Ärger: Inmitten der Ukraine-Krise und trotz der Androhung verschärfter Sanktionen gegen Moskau hält Frankreich an einem Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Russland fest. Zwei Kriegsschiffe vom Typ Mistral will die Regierung in Paris an Russland verkaufen. Vor allem die USA machen Druck, diesen Deal auf Eis zu legen. Doch schon ab diesem Montag werden etwa 400 russische Marine-Soldaten zum Training an den Hubschrauber-Trägern in Frankreich erwartet.

»Im Prinzip kommen die russischen Besatzungen am Montag an und wir sind bereit, sie zu empfangen«, verkündete am Freitag der Generaldirektor der Werft STX im westfranzösischen Saint-Nazaire. Dort wurden und werden die beiden Hubschrauber-Träger »Wladiwostok« und »Sewastopol« gebaut, der erste soll bereits im Oktober geliefert werden. Die Gesamtsumme des Vertrags liegt bei 1,2 Milliarden Euro. 500 Arbeitsplätze hängen daran.

Aber für Frankreich geht es noch um mehr: Auf dem Spiel stehen der Ruf und die Verlässlichkeit der französischen Verteidigungsindustrie, die derzeit über eine Reihe lukrativer Verträge verhandelt. »Wenn Frankreich sein Wort nicht einlöst, werden sich die abwenden, die französische Rüstungsgüter kaufen wollen«, sagt Yves Boyer von der Stiftung für strategische Forschung. Eine Annullierung des Geschäfts mit Russland könnte seiner Ansicht nach Folgen haben insbesondere für den geplanten Verkauf von 126 Rafale-Kampfflugzeugen durch das französische Unternehmen Dassault Aviation an Indien, das im Rüstungsbereich enge Verbindungen zu Moskau pflegt.

Frankreichs Präsident François Hollande machte denn auch auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Mai deutlich, dass der im Jahr 2011 abgeschlossene Vertrag mit den Russen »derzeit nicht in Frage gestellt« werde. Doch Washington warnt die französische Regierung unablässig vor dem Geschäft. US-Präsident Barack Obama brachte erst Anfang Juni seine »Besorgnis« über die Aufrechterhaltung solcher Rüstungsverträge zu einem Zeitpunkt zum Ausdruck, zu dem Russland »das internationale Recht gebrochen« und sich die Halbinsel Krim einverleibt habe.

Auch NATO-Partner insbesondere in Osteuropa sind wenig erfreut über den Deal.

Auf französischer Seite ziehen sich die Verantwortlichen gerne hinter den Hinweis zurück, es gehe um ein Privatgeschäft, denn der Vertrag sei zwischen Industrieunternehmen abgeschlossen worden. Außerdem brauche man keine Lektionen von außen. AFP