Exportverbot für deutschen Rüstungshersteller

München. Deutschlands Exportkontrolleure haben laut einem Medienbericht erste Konsequenzen aus den mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen der Firma Sig Sauer nach Kolumbien gezogen. Nach Informationen von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« stoppte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anfang Juli die Bearbeitung sämtlicher Ausfuhranträge des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde. Das Amt leitete demnach ein »Zuverlässigkeitsprüfungsverfahren« ein. Dabei werde untersucht, ob die Firma ein zuverlässiger Exporteur sei.

Zuvor hatten »SZ«, NDR und WDR berichtet, wie das Unternehmen offenbar die Behörden getäuscht hat, um über die USA illegal Pistolen nach Kolumbien zu liefern. Sig Sauer steht zudem im Verdacht, ohne die nötigen Genehmigungen Waffen nach Kasachstan geliefert zu haben.

Im Fall Kolumbien war den Medien zufolge auf den Ausfuhrpapieren versichert worden, dass die Pistolen für den Zivilmarkt in den USA bestimmt seien. Abgestempelt waren die Dokumente vom US-Justizministerium. Es waren demnach offenbar falsche Angaben, und interne Mails deuten darauf hin, dass die Sig-Sauer-Mitarbeiter das wussten. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Medienberichte Ermittlungen aufgenommen. afp/nd