Begrenzte Aufnahme in Deutschland

Nach der Aufforderung der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNICEF hat die Bundesregierung im März 2013 beschlossen, 5000 Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 gab die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5000 Flüchtlingen bekannt. Diese zweite Anordnung richtet sich hauptsächlich an Personen mit Verwandten in Deutschland. Bislang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) rund 6500 Menschen über eines dieser beiden Kontingente eingereist. Allein für das zweite Programm sollen insgesamt 76 000 Anträge vorliegen - und damit weit mehr, als mit den beschlossenen Programmen einreisen dürfen. Darüber hinaus haben 15 Bundesländer eigene humanitäre Aufnahmeprogramme aufgelegt. Hier wurden nach BMI-Angaben rund 5500 Visa erteilt. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 haben zusätzlich etwa 37 000 Syrer Asyl in Deutschland beantragt.

Im Juni 2014 beschloss die Innenministerkonferenz, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Aufnahmekriterien stehen allerdings noch nicht fest. Vermutlich werden die bereits vorliegenden Anträge auf Eignung geprüft.

Bisher gilt für alle Programme: Um in Deutschland als Flüchtlinge aufgenommen zu werden, müssen sich Syrer bereits außerhalb ihres Landes befinden. Dann wird nach drei Kriterien geprüft: humanitärer Schutzbedarf, familiärer Bezug zu Deutschland und ihr potenzieller Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes.

Zunächst gilt die Bewilligung für zwei Jahre. In der Zeit gelten für sie gesonderte Regeln. Anders als solche Flüchtlinge, die offiziell als Asylbewerber gelten, können sie sich frei in der Bundesrepublik bewegen, sie können ins Ausland reisen, sich eine Arbeit suchen und in eine eigene Wohnung ziehen. Zwei Bedingungen müssen sie allerdings erfüllen: Sie dürfen lediglich in dem Bundesland wohnen, dem sie zugeteilt wurden, da die Bundesländer relativ zu ihrer Größe eine bestimmte Anzahl von Syrern verpflichtet sind aufzunehmen. Die zweite Bedingung: Sie müssen sich innerhalb eines Monats für einen Deutschkurs anmelden. jot