Linke und Grüne kritisieren Waffenlieferungen

Berlin. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, üben Linke und Grüne erneut scharfe Kritik. Die Entscheidung der Bundesregierung sei »grundfalsch«, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi den Dortmunder »Ruhr Nachrichten« . »Man darf keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern.« Die Folgen seien nicht absehbar und niemand wisse, was aus den Waffen werde.

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. »Meine Sorge ist, dass gelieferte Waffen schnell in falsche Hände geraten und so zur weiteren Destabilisierung beitragen können«, sagte Göring-Eckardt der »Passauer Neuen Presse«. Die humanitäre Hilfe müsse im Vordergrund stehen.

Eine Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend beschlossen, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Dazu gehören Sturm- und Maschinengewehre, Handgranaten und Munition sowie panzerbrechende Waffen und Fahrzeuge. Damit sollen die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« unterstützt werden.

Am Nachmittag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten wollten über die vereinbarten Waffenlieferungen debattieren sowie über weitere humanitäre Hilfen für den Nordirak. Kanzlerin Merkel wollte dazu eine Regierungserklärung abgeben. epd/nd