Vorwurf der Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied

Potsdam. Die brandenburgische Alternative für Deutschland (AfD) bleibt nach dem Austausch eines Mandatsträgers weiter unter Druck. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei, CDU und Grünen kritisierten am Freitag einen Nachrücker-Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Landtag. Sie forderten den Verzicht auf das Mandat. Hintergrund sind bekanntgewordene Vorwürfe gegen den gewählten Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen der Verbreitung antisemitischer Hetze im Internet.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat Weiß klargemacht, dass es für ihn keinen Platz in der Fraktion gebe. Doch wie Gauland mitteilte, will der Beschuldigte sein Landtagsmandat allerdings nicht abgeben. Am Montag soll es nun eine Sondersitzung der Fraktion geben, um über weitere Schritte zu beraten. Der Uckermärker Weiß sollte eigentlich dem Abgeordneten Stefan Hein folgen, der auf sein Mandat aus persönlichen Gründen verzichtet hatte. Hein wird vorgeworfen, Parteiinterna an die Presse gegeben haben.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness betonte: »Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt.« Die AfD erweise sich als Partei, die auch Rechtsextreme anziehe und ihnen eine Plattform biete. Partei und Fraktion müssten sich von Rechtsaußen-Leuten trennen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel stellte nach eigener Darstellung Strafanzeige gegen Weiß wegen Volksverhetzung.

Als Grund nannte Vogel unter anderem die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien mit einer Karikatur über das soziale Netzwerk Facebook. Sie ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar. Auch soll Weiß einen zustimmenden Kommentar zu einem Betrag veröffentlicht haben, mit dem das NSU-Verfahren als »Schauprozess« diffamiert wurde. Agenturen/nd