Umsteuern

Vielleicht schafften die Rentenbeiträge es am Dienstag doch noch auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Genügend Sprengkraft hatte auf jeden Fall die Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Rentenbeiträge nächstes Jahr zu senken.

Die Unternehmer freuen sich darauf, aufgrund sinkender Rentenbeiträge vielleicht bald weniger Personalkosten zahlen zu müssen. Dagegen lehnen Sozialverbände diesen Schritt ab. Sie wollen die Rentenleistungen langfristig stabilisiert wissen. In der Tat muss angesichts der stetig wachsenden Altersarmut etwas getan werden. Ob es sinnvoll ist, dafür die Schraube bei den Beiträgen zu drehen, und ob dies ausreicht, steht auf einem anderen Blatt. Bereits 2013 sollten die Beiträge sinken, weil die Rentenkassen genau wie dieses Jahr so voll waren, dass dies gesetzlich vorgeschrieben war. Schwarz-Rot aber wollte Mütterrente und Rente mit 63 lieber über konstante Beiträge als durch Steuern finanzieren.

Doch da sollte man umlenken: Zumindest bei gesamtgesellschaftlichen Rentenfragen wäre eine stärkere Finanzierung der Rente durch Steuern einkommensgerechter. Denn die Einkommenssteuer ist im Gegensatz zu den Beiträgen progressiv gestaffelt. So würden bei einer steuerfinanzierten Rentenstabilisierung gute Einkommen stärker herangezogen als schwache.