Verfassungsschützer sollen frühpensioniert werden

Berlin. Das vor 64 Jahre gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz ist Geschichte. Die Behörde bekam am Freitag von der »Deutlichen Rentenversichung« in Berlin ihren Rentenbescheid überreicht. Die Frühpensionierung der Verfassungsschützer sei zum »Schutz der Verfassung dringend geboten.«

So könnte die Nachricht lauten, ginge es nach den Bürgerrechtlern der »Humanistischen Union«[1] (HU). Mit bunten Hüten und Tröten und der symbolischen Absetzung des Inlandsgeheimdiensts protestierten rund zwei dutzend Aktivisten am Freitag vor der Außenstelle des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow gegen dessen Versagen im Fall der NSU-Mordserie.

»Der Verfassungsschutz erschwert den NSU-Prozess durch geschredderte Akten und Gedächtnislücken. In den aktiven Jahren des NSU-Netzwerks verleugneten die Verfassungsschutzberichte regelmäßig das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen und folgten keinem der Hinweise ihrer V-Leute«, kritisierte HU-Bundesvorsitzender Werner Koep-Kerstin. Ziel müsse sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, anstatt ihn mit »mehr Kompetenzen und mehr Geld für Überwachung« auszustatten.

Die 1961 vom Philosophen Gerhard Szczesny gegründete HU setzte sich in ihrer Geschichte unter anderem gegen die Strafbarkeit von Homosexualität, für die Abschaffung des Abtreibungsverbots und einen Dialog mit der RAF ein. fak

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1. http://www.ausgeschnueffelt.de