nd-aktuell.de / 19.11.2014 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 17

Spanien wirft Greenpeace »Piraterie« vor

Die umstrittenen Probebohrungen nach Öl vor den Kanarischen Inseln haben begonnen

Ralf Streck
Die Menschen auf den Kanaren lehnen die Ölsuche vor ihren Inseln ab. Doch die spanische Regierung schlägt sich lieber auf die Seite der Energieindustrie.

Spanien schießt mit schweren Geschützen auf die Umweltorganisation Greenpeace. Da sich deren Aktivisten am vergangenen Samstag mit zwei Booten einem Spezialschiff genähert haben, das am Dienstag mit Öl-Probebohrungen vor den Inseln Lanzarote und Fuerteventura begonnen hat, wirft das spanische Verteidigungsministerium der Organisation nun »Piraterie« vor. Verteidigungsminister Pedro Morenés schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil die Aktivisten angeblich das Bohrschiff »Rowan Renaissance« entern wollten. Greenpeace habe sich trotz des Verbots dem Schiff genähert, das der spanische Ölmulti Repsol gechartert hat.

Nach der spektakulären Aktion der Umweltschützer versucht Spaniens Verteidigungsminister Pedro Morenés mit seinen neuen Vorwürfen nun in die Offensive zu kommen. Längst haben viele Menschen die dramatischen Bilder gesehen, die Greenpeace aufgenommen hat. Diese zeigen, wie die Kriegsmarine gegen die Schlauchboote vorgegangen ist. Diese wurden von den Militärbooten gerammt, wobei vier Menschen verletzt worden sind. Die 23-jährige Italienerin Matilde Brunetti erlitt bei dem Angriff sogar schwere Verletzungen.

Die Greenpeace-Sprecherin Laura Pérez verurteilte das Vorgehen der spanischen Kräfte ausdrücklich. Sie sprach von einer »überzogenen Gewaltanwendung« und kündigte schon am Sonntag juristische Schritte an. Nicht einmal in Russland sei man so brutal behandelt worden, erklärte eine der beteiligten Aktivistinnen, die in dem osteuropäischen Land schon einmal inhaftiert worden war. Morenés rechtfertigt den Einsatz dagegen damit, dass die Marine getan habe, »was getan werden musste«, und schob den Vorwurf der Piraterie nun nach.

Das Verhalten von Morenés stieß indes auf Kritik bei der gesamten Opposition. Diese fordert, dass sich der konservative Verteidigungsminister für den Einsatz vor dem Parlament rechtfertigen müsse. Gesprochen wird von einer »brutalen« Aktion.

Auch der Präsident der Regionalregierung der Kanaren ist entsetzt. Paulino Rivero besuchte noch am Sonntag die verletzte Aktivistin Brunetti im Krankenhaus und kritisierte ein »völlig unverhältnismäßiges« Vorgehen der Marine. Er sprach auch von einem »Angriff« auf die gesamte Bevölkerung der Kanarischen Inseln, die mit einer großen Mehrheit Ölbohrungen ablehnt.

So lehnen die Regionalregierung, die einzelnen Inselregierungen, die Parteien - mit Ausnahme von Morenés’ konservativer Volkspartei (PP) -, die Tourismusindustrie und die große Mehrheit der Bevölkerung die Ölsuche vor Lanzarote und Fuerteventura. Sie befürchten nämlich schwere Schäden für die Umwelt. In dem 6500 Quadratkilometer großen Gebiet, in dem nun nach Öl gesucht wird, lägen die ökologisch wertvollsten Gebiete. Sie würden auch schon durch Probebohrungen »schwer geschädigt«, bezichtigt nicht nur Greenpeace die Zentralregierung der »Lüge«, da sie das Gegenteil behauptet. Zudem befürchtet die kanarische Öffentlichkeit, dass durch die Schäden auch der Tourismus in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, von dem die Inseln abhängig sind.

Die Regionalregierung wollte eigentlich die Bevölkerung per Referendum über die Bohrungen entscheiden lassen. Doch wie die unverbindliche Befragung über die katalanische Unabhängigkeit ließ die Zentralregierung auch diese Abstimmung über das Verfassungsgericht »vorläufig« verbieten. Das Referendum sollte eigentlich am Sonntag stattfinden. Industrieminister José Manuel Soria, der Repsols Probebohrungen im Atlantik genehmigt hat, warnte die Kanaren davor, eine illegale Abstimmung abzuhalten. Madrid wolle darauf entsprechend reagieren, drohte er mit Repression. Die Regionalregierung fordert derweil, dass auch die nun begonnenen Probebohrungen gestoppt werden, solange nicht definitiv über die Verfassungsklage entschieden ist.