Russland: Bundesbürger gegen schärfere Sanktionen

Berlin. Im anhaltenden Konflikt mit Russland in der Ukraine-Krise wollen die Deutschen mehrheitlich keine schärferen Sanktionen gegen Moskau. Dem am Freitag im ARD-»Morgenmagazin« veröffentlichten »Deutschlandtrend« zufolge ist nur eine Minderheit von 19 Prozent dafür, die Strafmaßnahmen auszuweiten. 43 Prozent halten die derzeitigen Sanktionen der USA und der EU für angemessen. Rund ein Viertel (27 Prozent) plädiert sogar für ihre Aufhebung.

Die EU-Außenminister hatten erst am Montag auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtet und lediglich beschlossen, weitere Separatisten in der Ukraine mit Einreise- und Kontensperren zu belegen. Wegen des Ukraine-Konflikts hatten die EU und die USA zuvor aber mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Russland dementiert dies.

Polen fordert unterdessen für den Fall neuer russischer Aggressionen in der Ukraine die vorsorgliche Ausarbeitung weiterer EU-Sanktionen gegen Moskau. Sollte Russland in der Ostukraine etwa gegen Städte wie Mariupol vorgehen, »müssen wir neue Sanktionen sofort verhängen können«, sagte Außenminister Grzegorz Schetyna der »Süddeutschen Zeitung«. Die EU dürfe in einem solchen Fall nicht erst nach dem Übergriff damit beginnen, Maßnahmen auszuarbeiten.

Schetyna sagte, Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien derzeit die stärksten Waffen gegen Moskau. Zugleich warnte er vor einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland. Dies »würde einen dritten Weltkrieg bedeuten«, sagte der Minister. Er lehnte er es ab, derzeit von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen. »Bisher haben wir keine neue Teilung quer durch Europa«, sagte Schetyna.

Zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Schetyna der Zeitung, es gebe »kein Waffenembargo gegen die Ukraine«, weshalb sich das Land »an die entsprechenden Firmen und Lieferanten wenden« könne. »Dann kann geliefert werden«, sagte der Minister. AFP/nd