Merkel gegen CDU-Kandidaten in Thüringen

Berlin. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel wäre die CDU in Thüringen besser beraten, in der kommenden Woche nicht mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten. Wie der »Spiegel« schreibt[1], sei Merkel der Ansicht, »das schweißt die anderen nur zusammen«. Die CDU-Politikerin habe sich entsprechend in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstagabend geäußert. Die Thüringer CDU hatte zuvor entschieden, doch noch einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Um das Prozedere der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gibt es ebenso Streit wie innerhalb der Union im Freistaat. Auch die mögliche Unterstützung der Rechtspartei AfD für einen CDU-Kandidaten hatte für Diskussionen und Kritik gesorgt,

Am 5. Dezember will sich der Linkenpolitiker Bodo Ramelow, der mit SPD und Grünen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden will, der Wahl im Landtag stellen. Rot-Rot-Grün hat nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Derweil berichtet[2] das Nachrichtenmagazin weiter, dass dem CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, Manipulation an der Mitgliederliste seines Kreisverbands Weimarer Land vorgeworfen wird. Die Erfurter Staatsanwaltschaft prüfe derzeit eine anonyme Strafanzeige, so der »Spiegel«, der schreibt: »Für Mohring kommen die Vorwürfe zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da er sich nach dem absehbaren Machtverlust der CDU in Thüringen anschickt, den Parteivorsitz zu übernehmen. Mohring weist die Vorwürfe zurück. Er habe keinen Zugang zur Mitgliederkartei seines Verbands.«

Am Samstag hatte die SPD in Thüringen bei einem Parteitag mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken gebilligt. Auf einem Parteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 171 Delegierte für das Regierungsprogramm des neuen Dreierbündnisses, 7 dagegen, ein Delegierter enthielt sich. SPD-Landeschef Andreas Bausewein machte für den Partnerwechsel seiner Partei die Thüringer CDU verantwortlich, an deren Ruppigkeit die Vertrauensbasis nach fünf Jahren Schwarz-Rot zerbrochen sei.

Auch die Grünen waren zu einem Parteitag zusammengekommen. Landeschef Dieter Lauinger hatte dabei vor der Parteibasis um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Mit dem Vertrag liege ein Gesamtpaket vor, »mit dem wir grüne Politik umsetzen und Thüringen gestalten können«, sagte Lauinger. Allerdings hätten die Grünen bei der Verteilung und beim Zuschnitt der Ministerien auch Kompromisse eingehen müssen. Die Grünen sollen in einer rot-rot-grünen Regierung das Umwelt- und das Justizministerium übernehmen. Das letzte Wort über den Koalitionsvertrag haben die rund 750 Parteimitglieder in einer noch bis Dienstag laufenden Urabstimmung. nd/mit Agenturen

Links:

1. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/merkel-kein-cdu-kandidat-fuer-ministerpraesidentenwahl-thueringen-a-1005721.html
2. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/mohring-cdu-wird-manipulation-von-mitgliederlisten-vorgeworfen-a-1005743.html