Fluglärm und Flüchtlinge

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit seinem Genossen Michael Müller, dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, noch einmal über mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verhandeln. Wenn die Sache nicht so traurig wäre, könnte man über diese Ankündigung lachen. Bereits die jeweiligen Amtsvorgänger Matthias Platzeck und Klaus Wowereit haben ergebnislos darüber gesprochen. Seit einem Jahr bemüht sich Brandenburg um die Ausweitung des Nachtflugverbots und hat gute Argumente. Doch Berlin bleibt stur. Ob Müller sich überzeugen lässt? Der Versuch kann nicht schaden, aber es ist wohl hoffnungslos.

Auf der anderen Seite möchte Müller sein Gegenüber dafür erwärmen, dass Flüchtlinge, die dem Land Berlin zugeteilt sind, eine Unterkunft in Brandenburg finden. Das klingt einerseits vernünftig. Schließlich herrscht in Berlin Wohnungsnot, während in einigen Gegenden Brandenburgs viele Quartiere leer stehen. Dass die Vorbehalte gegen Ausländer auf dem Lande größer seien und die Flüchtlinge weniger willkommen als in der Hauptstadt, dies lässt sich angesichts der jüngsten Geschehnisse nicht behaupten. Die unermüdlichen Bemühungen um Toleranz haben das Klima in Brandenburg glücklicherweise entschieden verbessert, während in Berlin ungeahnt starker Widerstand gegen Flüchtlingsheime aufflackerte. Man könnte sich wahrscheinlich einigen, obwohl Brandenburg erst einmal Skepsis äußerte.

Andererseits ist es eine seltsame Idee, Flüchtlinge ins benachbarte Bundesland abzuschieben. Außerdem wäre es unwürdig, Menschen zur Verhandlungsmasse zu machen. Es sollte einfach das getan werden, was für Flughafenanwohner und Flüchtlinge das Beste ist, unabhängig voneinander.