Sozialexperten haben eine konsequente Umsetzung des Thüringer Pflegepakts gefordert. »Wir brauchen ein attraktiveres Umfeld für die Pflege«, mahnte am Freitag der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller. Dazu zähle eine verbesserte Ausbildung sowie eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte. Bei den Entgelten liege Thüringen derzeit noch immer 40 bis 50 Prozent unter dem Bundesschnitt. Land, Sozialverbände und Pflegekassen hatten Ende 2012 einen Pflegepakt vereinbart, um gemeinsam nach Lösungen für den Fachkräftemangel zu suchen. Bis zum Jahr 2030 werden im Freistaat einer Untersuchung zufolge rund 8000 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht. Dann dürfte etwa jeder zehnte Thüringer auf Pflege angewiesen sein.
In Thüringen sind derzeit einige Taxameter noch nicht auf die seit Januar geltenden höhere Taxipreise umgestellt. Die Hersteller kämen aufgrund der bundesweit zahlreichen neuen Tarife mit der Programmierung nicht mehr nach, teilte der Thüringer Landesverband des Verkehrsgewerbes am Freitag mit. Die Taxiunternehmen hatten aufgrund des zum Januar dieses Jahres eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro die Fahrpreise angehoben. Auch die Thüringer Taxiunternehmer hätten rechtzeitig jeweils einen Antrag auf Tariferhöhung bei der jeweiligen Genehmigungsbehörde gestellt. Diese hätten die Anträge zum Teil aber erst sehr spät genehmigt. Rein rechtlich dürften die Taxifahrer nun nicht mehr zu den alten Tarifen fahren. Der Verband empfahl den betroffenen Taxiunternehmen daher, eine ordentlich lesbare und übersichtliche Fahrpreisliste zu erstellen, die dem Kunden dann auf Verlangen vorgezeigt werden könnte. Der Landesverband rechnet damit, dass bis spätestens März alle Taxameter ordentlich eingestellt und geeicht seien.
Die Verbindung der Bahn auf dem Abschnitt Weimar-Großschwabhausen wird zweigleisig ausgebaut. Als erstes werde das Baufeld für die 18 Kilometer langen Gleisbauten freigemacht, teilte die Deutsche Bahn am Freitag mit. Unter anderem müssten Bäume gerodet und Baustraßen angelegt, danach Stützwände erneuert und Lärmschutzwände errichtet werden. Auch eine Brücke müsse saniert werden. Am Bahnhof Oberweimar entstehe ein zweiter Bahnsteig. Die Bahn will nach eigenen Angaben rund um die Uhr arbeiten. Der Zugverkehr soll überwiegend aufrechterhalten werden. Der Abschnitt ist Teil des Gesamtprojektes der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera. Die Bahn investiert in diesem rund 66 Kilometer langen Streckenabschnitt rund 77 Millionen Euro. Rund 30 Kilometer Gleis und 11 Überführungen müssen unter anderem neu gebaut werden. Die Bauarbeiten sollen im Dezember 2016 abgeschlossen sein.
Nach der Einführung des Mindestlohns müssen nach Angaben der Suhler IHK etwa 100.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen neu geordnet werden. Der Präsident der Südthüringer Industrie- und Handelskammer, Peter Traut, rechne damit, dass etwa Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld und Gratifikationen zusammengestrichen werden, um das Lohnbudget zu halten, berichtete MDR Thüringen am Freitag. Vor allem in der Nahrungsgüterbranche, der Gastronomie sowie bei bestimmten sozialen Diensten werde das Lohngefüge »durcheinandergerüttelt«. In der Konsequenz müssten sicher auch einige Unternehmen schließen, behauptete Traut. Er sieht in der Einführung des Mindestlohns einen unnötigen Eingriff der Politik in den Arbeitsmarkt. In Thüringen seien im vergangenen Jahr mehr als 4000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden; davon rund die Hälfte allein im Süden des Freistaats. Eine Mindest- oder Lohnuntergrenze hätte sich nach Trauts Ansicht sicher auch in den Tarifverhandlungen herausgebildet. Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
In Gera ist ein Wahlkreisbüro der AfD beschädigt worden. Unbekannte schlugen in der Silvesternacht mit einem Stein eine Scheibe ein, wie die Landespolizeiinspektion am Freitag auf Nachfrage erklärte. Es werde wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Nicht alle Thüringer Kommunen können 2015 mit einem kräftigen Nachschlag aus der Landeskasse rechnen. Es werde bei den höheren Zahlungen an die Kommunen, die die rot-rot-grüne Landesregierung versprochen habe, keine Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip geben, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. »Wir werden gezielt dort helfen, wo es Probleme und finanziellen Druck gibt.« Als Beispiel nannte Ramelow die Stadt Suhl. Sie werde mit den Herausforderungen, die der Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit sich bringe, vom Land finanziell nicht alleingelassen. Zur Höhe des Hilfspakets für die Kommunen wollte Ramelow vor dem Start der Haushaltsverhandlungen keine Angaben machen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey hatte dafür plädiert, ihnen so viel wie möglich vom Jahresüberschuss 2014 zu geben, ohne andere Probleme zu vernachlässigen. Nach der November-Steuerschätzung kann Thüringen für 2014 mit einem Einnahmeplus von bis zu 145 Millionen Euro im Vergleich zum beschlossenen Haushalt rechnen.
Rund 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges werden in Thüringen noch immer Granaten und Bomben im Boden gefunden. Für 2014 zeichnete sich jedoch ein Rückgang ab. Laut Landesverwaltungsamt wurden von Januar bis Oktober 16 Prozent weniger Fundstücke geborgen als im Vorjahreszeitraum. Beim Gewicht betrug der Rückgang sogar 27 Prozent. Insgesamt seien rund 228.000 Stück Munition gefunden worden mit einem Gewicht von 123 Tonnen. Häufig finden Spaziergänger oder Bauarbeiter Munition für Handfeuerwaffen. Bomben beschäftigen die Munitionsexperten vergleichsweise selten: Von 2006 bis 2013 wurden in Thüringen 41 amerikanische und britische Bomben geborgen. nd/Agenturen
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/957165.paritaetischer-fordert-pflegekraefte-besser-entlohnen.html