Berlin. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich neue Präventionsprogramme gegen Islamismus auf den Weg bringen. Wie die »Bild«-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, soll das Bundesprogramm »Demokratie leben« dafür um zehn Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen demnach regionale Netzwerke, Beratungsstellen, Modellprojekte, bundesweite Programme, Fachkonferenzen und die Präventionsforschung gefördert werden, die sich mit der Radikalisierung junger Muslime beschäftigen.
Schwesig sagte der Zeitung dazu, Deutschland müsse mit Aufklärung und besonnen auf die jüngste Gewalt reagieren. Die »Spirale aus Hass und Gewalt« dürfe nicht weitergedreht werden. Die Präventionsprogramme seien eine »notwendige Ergänzung« der sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.
Islamistische Angreifer hatten in der vergangenen Woche in Paris insgesamt 17 Menschen getötet, bevor sie bei Polizeieinsätzen starben. Das hatte auch die Debatte über eine mögliche Gefährdung in Deutschland wieder entfacht. Der »Bild«-Zeitung zufolge appellierten die Polizeigewerkschaften nun an die Bundesregierung, allen deutschen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr zusätzliche Breitband-Mobilfunkfrequenzen für die Terror- und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen.
Die Zeitung zitierte unter anderem aus einem Schreiben des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Darin betont Wendt, dass es für Polizei und Bundeswehr »gerade bei so schrecklichen Ereignissen« wie in Paris notwendig sei, »möglichst umfassend, schnell und in der Breite« untereinander zu kommunizieren. Demnach will die Bundesnetzagentur aber die dafür nötigen speziellen Frequenzen im Auftrag von Bund und Ländern an kommerzielle Anbieter versteigern. AFP/nd