Die Thüringer Landesregierung will die Kommunen 2015 um einen Betrag von 135 Millionen Euro entlasten. Darauf einigte sich die Vorsitzenden der Fraktion von Linkspartei, SPD und Grünen im Landtag, die haushaltspolitischen Sprecher der drei Fraktionen und die zuständigen Minister Heike Taubert und Holger Poppenhäger. Der Betrag setzt sich zusammen aus zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 94 Millionen Euro und der Durchreichung von 41 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen. »Mit den zusätzlichen Landesmitteln werden dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Die Mittel werden überwiegend als Pauschalen ausgereicht«, hieß es aus Erfurt. »Rot-Rot-Grün liefert. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, den notleidenden Kommunen mit einem Hilfspaket unter die Arme zu greifen.« Die kommunalen Spitzenverbände wiesen am Freitag den Vorschlag allerdings als Mogelpackung zurück. Bei der von der Regierung angekündigten Summe würden Bundeszahlungen in Höhe von 41 Millionen Euro eingerechnet, sagte die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg. »Das erinnert mich an die Hütchenspieler.« Schweinsburg und der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (beide CDU), pochten auf 135 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse.
185.000 Schüler in Thüringen haben am Freitag ihre Halbjahreszeugnisse bekommen und starten in die Winterferien. Laut Bildungsministerium gehen 170 000 Kinder und Jugendliche im Freistaat auf allgemeinbildende Schulen, etwa 15 000 nahmen ihre Bewertung in einer freien Schule entgegen. Für die meisten von ihnen bedeutet das Halbjahreszeugnis auch, dass die einwöchigen Winterferien beginnen. Für die Viertklässler aber ist das Dokument auch eine wichtige Richtungsentscheidung, schließlich wird auf seiner Basis beschlossen, auf welche weiterführende Schule die Kinder gehen dürfen.
Der Thüringer Zoo hat im vergangenen Jahr einen Besucherrekord verbucht. 2014 statteten mehr als 516.800 Gäste der Anlage am Roten Berg und dem Aquarium am Nettelbeckufer in Erfurt einen Besuch ab. Damit sei der Zoopark die besucherstärkste Freizeiteinrichtung Thüringens, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Zooparks. Noch nie seien mehr in den Zoo gekommen als im Vorjahr. Vor allem die neu eröffnete Elefantenanlage habe viele Besucher auch von außerhalb der Landeshauptstadt angelockt. Mehr Gäste kämen aus den Nachbarländern Bayern, Hessen und Sachsen, hieß es. Zusammen mit dem Aquarium beherbergt der Zoopark im Norden der Stadt mehr als 2270 Tiere aus aller Welt in rund 346 Arten.
Die Kreisdienststelle der DDR-Staatssicherheit in Nordhausen steht erstmals im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde. Die Dienststelle habe sich wegen des guten Aktenbestandes und wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Thüringer Kreises für eine Studie zu den damaligen regionalen Herrschaftsmechanismen besonders geeignet, sagte Autorin Hanna Labrenz-Weiß am Freitag in der Kreisstadt. Der Kreis Nordhausen hatte den Angaben zufolge in der DDR eine enorme wirtschaftliche und auch strategische Bedeutung. Diese Tatsache habe sich auch in der organisatorischen und personellen Ausstattung der Kreisdienstelle widergespiegelt, sagte die Autorin. Anhand der Akten von 1950 bis 1989 werde deutlich, wie die SED-Herrschaft im Alltag funktionierte. Die Unterlagen zeigten, welche Disziplinierungsmechanismen griffen oder scheiterten, auf welche Formen von Zustimmung, Anpassung oder Widersetzen sie trafen und welche Rolle die lokale Staatssicherheit als ein zentrales Element des Herrschaftssystems spielte. Die Forschungen sollen am 21. April im Museum Flohburg öffentlich vorgestellt werden.
Die evangelische Bischöfin Ilse Junkermann hat die Verwendung christlicher Symbole bei den »Pegida«-Demonstrationen in Dresden als Missbrauch scharf kritisiert. Mitgeführte Kreuze in den Nationalfarben seien eine »Verhöhnung all dessen, wofür das Kreuz steht«, sagte die Bischöfin der mitteldeutschen Kirche der »Thüringischen Landeszeitung«. »Pegida und Christsein geht nicht zusammen«, sagte Junkermann. Auch nach Ansicht des katholischen Erfurter Bischofs Ulrich Neymeyr müssen sich Christen bei »Pegida« die Frage gefallen lassen, wie sie zu den Parolen gegen Ausländer und den Islam stehen. Asylsuchende in Deutschland seien »für Christen nicht Feinde, sondern Nächste, denen mit Zuwendung und nicht mit Ablehnung zu begegnen ist«, sagte Neymeyr der Zeitung. Zudem seien allgemeine Kritik und »unscharfe Forderungen« für eine generelle Unzufriedenheit keine Lösung.
Bei einem Auffahrunfall mit drei Autos sind in Suhl drei Menschen schwer verletzt worden. Ein 23-Jähriger verlor in der Innenstadt vor einer Kreuzung die Kontrolle über seinen Wagen und prallte auf ein haltendes Auto. Wie die Feuerwehr am Freitag mitteilte, wurde dieses Auto durch die Wucht des Aufpralls auf ein weiteres Fahrzeug geschoben. Bei dem Zusammenstoß am Donnerstagabend wurden die 23 und 25 Jahre alten Mitfahrer des Unfallverursachers eingeklemmt. Sie mussten von der Feuerwehr befreit werden. Beide kamen schwer verletzt ins Krankenhaus. Auch der 48 Jahre alte Fahrer des mittleren Unfallwagens verletzte sich schwer.
Die zweite Tarifrunde in der Thüringer Metall- und Elektroindustrie ist am Donnerstag in Eisenach ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Unternehmensseite legte - wie zuvor schon in anderen Tarifgebieten - zwar ein erstes Angebot vor. Die IG Metall lehnte das jedoch als nicht ausreichend ab. Die Gewerkschaft kündigte zugleich weitere Warnstreiks in den nächsten Tagen im Freistaat an. Ein neuer Verhandlungstermin muss noch festgelegt werden. Die Arbeitgeber boten unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um 2,2 Prozent zum 1. März 2015. »Dieser Vorschlag ist fair für beide Seiten«, erklärte der Verhandlungsführer für die Arbeitgeber, Harald Bruhn. Er beinhalte ein reales Plus für die Beschäftigten, kalkuliere die Lage der Betriebe ein und habe den Wettbewerb im Blick. Eine höhere Anhebung der Entgelte sei angesichts der derzeitigen Konjunktur und der Entwicklung der vergangenen Jahre nicht angemessen. Die IG Metall will für rund 20 000 Beschäftigte in den tarifgebundenen Thüringer Betrieben 5,5 Prozent mehr Geld. Außerdem fordert sie einen erweiterten Zugang zur Altersteilzeit und vom Arbeitgeber bezuschusste Weiterbildungsmöglichkeiten. Das Angebot der Arbeitgeber reiche nicht annähernd an das, wofür die Menschen in Thüringen seit drei Wochen auf die Straße gingen, erklärte IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Armin Schild. Er warf den Arbeitgebern Zukunftsverweigerung vor. Es gebe jetzt die Chance, mit einem soliden Tarifpaket die Metallindustrie attraktiver für Fachkräfte zu machen.
Das Stahlwerk Thüringen hat voriges Jahr mehr Walzstahl verkauft und dennoch weniger Umsatz verbucht. Grund seien Überkapazitäten am Markt, die auf die Preise drückten, sagte der Leiter Personal- und Sozialwesen im Werk, Matthias Falck, der Deutschen Presse-Agentur. Während die Produktionsmenge auf etwa 778.000 Tonnen Walzstahl (Vorjahr: 750.000) wuchs, sanken die Erlöse um 4 Prozent auf 413 Millionen Euro. Für dieses Jahr hofft das traditionsreiche Unternehmen, seine Kapazitäten besser auslasten zu können. Die jetzige Auftragslage deute auf eine positive Tendenz hin, erläuterte Falck. Das Stahlwerk in Unterwellenborn bei Saalfeld hat 680 Mitarbeiter. Agenturen/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/960207.rot-rot-gruen-will-kommunen-um-millionen-entlasten.html