In den Rechtsstreit zwischen dem Düngemittel-Konzern K+S AG (Kassel) und dem Land Thüringen um Millionenzahlungen für die Sicherung alter Kali-Gruben kommt Bewegung. Das Verwaltungsgericht Meiningen kündigte am Dienstag eine mündliche Verhandlung für den 11. Februar an. Die Auseinandersetzung schwelt seit Jahren. 2012 hatte Thüringen vorübergehend seine Zahlungen an das Unternehmen eingestellt, das nach einem Vertrag von 1999 die Kosten für die Arbeiten in Hunderten Metern Tiefe nicht selbst tragen muss. Es geht dabei um Schäden, die noch durch den DDR-Kalibergbau entstanden. K+S pocht darauf, dass die Kosten weiterhin vom Land getragen werden.
Viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die in die Opposition geschickte CDU im Freistaat mit einem Ergebnis von 40 Prozent ihren besten Wert seit August 2013[1] erreicht. Auch die Linkspartei, die den Ministerpräsidenten der rot-rot-grünen Landesregierung stellt, legte zu - sie steht mit 29 Prozent knapp ein Prozent über ihrem Ergebnis bei der Wahl im September. SPD (11 Prozent) und Grüne (6 Prozent) verändern sich ebenfalls nur leicht. Wie die »Thüringer Landeszeitung« schreibt[2], in deren Auftrag die Umfrage angefertigt wurde, zitiert den Chef des Instituts INSA, Hermann Binkert, mit den Worten: »Die Linke, vor allem aber die CDU sind stärker als bei der Landtagswahl. Thüringen ist gespalten. Rot-Rot-Grün hat im Moment keine Mehrheit. Der Abstand zwischen CDU und Linke ist so groß wie seit zehn Jahren nicht mehr.«
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Schulden Griechenlands hat Thüringens Ministerpräsident und Linken- Spitzenpolitiker Bodo Ramelow »eine Art Marshall-Plan« für europäische EU-Krisenstaaten gefordert. »Der Staat benötigt Geld, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln«, sagte Ramelow dem »Hamburger Abendblatt« (Dienstag). Deshalb brauche Europa eine Art Marshall-Plan für die verschuldeten Krisenstaaten in Südeuropa. »Das wäre ein Signal der Menschlichkeit in Europa.« Nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine »enorme Geldsumme« aus den Hilfen des Marshall-Plans direkt in die Wirtschaft geflossen und habe das deutsche Wirtschaftswunder angeschoben. »Nichts anderes ist nun wichtig für Griechenland«, sagte Ramelow.
Hausärzte in Thüringen machen nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) jährlich rund 250.000 Besuche in Pflegeheimen. Das entspricht etwa zehn Arztbesuchen je Heimbewohner pro Jahr. In Thüringen leben laut amtlicher Statistik mehr als 23.000 Pflegebedürftige in Heimen - Tendenz steigend. Betreiber der Einrichtungen beklagen immer wieder Probleme bei der Hausarztsuche. Nach Einschätzung des Sozialministeriums entstehen diese in der Regel dann, wenn Mediziner aus dem Berufsleben ausscheiden und kein Nachfolger zur Verfügung steht. Bislang sei es im Zusammenspiel mit der KV aber gelungen, solche Engpässe zu schließen, sagte Ministeriumssprecher Matthias Hinze. In Thüringen sind rund 1.600 Hausärzte tätig.
Auf zwei Gegenveranstaltungen haben am Montagabend in Suhl insgesamt mehr als 500 Menschen gegen eine erneuten Aufmarsch des rechten Pegida-Ablegers »Sügida« demonstriert. Zu der »Sügida«-Kundgebung kamen nach Angaben der Polizei etwa 700 Menschen - und damit weniger Menschen als in den vergangenen beiden Wochen. Etwa 450 Beamte aus dem ganzen Freistaat seien im Einsatz gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Suhler CDU hatte sich nicht an dem »No-Sügida«-Bündnis beteiligt. Die Union argumentiert, unter diesen Gegendemonstranten seien zuletzt immer wieder auch »Linksextreme« gewesen. »Sügida« wird nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes von Rechtsradikalen gesteuert. Der Begriff steht für »Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.
Die Langzeitwirkung von Schulprogrammen gegen Essstörungen wollen die Universitätsklinik Jena und die Krankenkasse Barmer GEK Thüringen erforschen. In einem Online-Fragebogen würden rund 1.500 Frauen zwischen 18 und 20 Jahren über ihr Essverhalten, Gewicht und Größe, Selbstwertgefühl sowie mögliche Behandlungen bei einer Essstörung befragt, teilte die Krankenkasse am Montag in Erfurt mit. Die jungen Frauen hätten vor sieben bis acht Jahren an einem der schulischen Präventionsprogramme an Thüringer Schulen teilgenommen. Wie gut die bisherigen Maßnahmen langfristig wirkten, sei bisher kaum untersucht worden. Seit 2004 führen im Freistaat geschulte Lehrer in den Klassen 6 und 7 die Programme durch. Ziel ist es, Essstörungen vorzubeugen. Mädchen wollten heute immer dünner, Jungen mehr Muskeln haben. Gleichzeitig seien heute doppelt so viele Kinder krankhaft übergewichtig wie noch vor 20 Jahren. Laut Thüringer Sozialministeriums seien elf Prozent der Kinder bei der Einschulung bereits übergewichtig, knapp fünf Prozent krankhaft übergewichtig, hieß es in der Mitteilung. In Klasse 8 sei bereits jedes fünfte Kind übergewichtig und fast jedes zehnte Kind adipös. Agenturen/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/960583.erste-umfrage-nach-der-wahl-linke-legt-leicht-zu.html