Heilmann: Kein Mindestlohn im Gefängnis

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hält nichts von einem Mindestlohn für Gefangene. »Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben«, sagte Heilmann der dpa. Die Produktivität von Inhaftierten sei oft sehr niedrig. »Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.« Im Falle eines Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde, würden sich die Defizite weiter vergrößern.

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn, nur für einige Branchen gibt es noch Übergangsfristen. In Berlin fordern zum Beispiel Häftlinge im Gefängnis Tegel eine bessere Bezahlung. Zuletzt hatten sich Gefangene in Nordrhein-Westfalen dem Verein »Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation« (GGBO) angeschlossen. Er verlangt den Mindestlohn für Häftlingsarbeit sowie eine Rentenversicherung.

Rund 70 Prozent der derzeit rund 4000 Berliner Gefangenen haben laut Justizverwaltung einen Arbeitsplatz, so beim Tischlern, Malern oder in Küchen. Der Lohn liegt zwischen 8,96 und 14,93 Euro, aber nicht pro Stunde, sondern pro Tag - je nach Schwierigkeitsgrad und Qualifizierung. Ein Berliner Haftplatz koste pro Tag zwischen 110 und 130 Euro. Insgesamt schlage der Strafvollzug mit 180 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Laut Senator sind Tätigkeiten in Gefängnissen nicht mit dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar. Viele Insassen bräuchten Unterstützung sowie sozialtherapeutische Betreuung. Oft seien Inhaftierte nicht in der Lage, konzentriert über Stunden allein zu arbeiten. Ihre Entlohnung werde bereits staatlich subventioniert. Gefängnisinsassen Mindestlohn zu zahlen, wäre »sozialpolitischer Nonsens«, sagte Senator Heilmann. »Draußen« könnten Langzeitarbeitslose keinen Job finden und im Gefängnis bekämen Straftäter Beschäftigung und Mindestlohn - das passe nicht zusammen. dpa