nd-aktuell.de / 18.02.2015 / Politik

Thüringer Bauern fordern Abschlag auf EU-Prämien

Umzug soll Ministerien beim Sparen helfen ++ Streit um Stromtrasse: Ramelow lädt Seehofer ein ++ Erfurt prüft Verzicht auf Burgmuseum Kapellendorf ++ Thüringen will Bund an Kaligruben-Sanierung beteiligen ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen

Update 16 Uhr:
Thüringer Bauern fordern Abschlag auf EU-Prämien

Die Umstellung auf die neue EU-Förderperiode macht Thüringens Bauern zu schaffen. Angesichts einer »ausufernden Bürokratie« beim neuen Antragsverfahren sei zu befürchten, dass die Prämien erst kommendes Jahr ausgezahlt würden, sagte Bauernpräsident Helmut Gumpert in Zeulenroda-Triebes. Dadurch könnten viele Betriebe finanzielle Probleme bekommen, wenn zum Jahresende Pachten und Tilgungen fällig würden. Hinzu komme, dass die Branche unter geringen Erlösen für Milch und Fleisch leide. Gumpert forderte, den Betrieben bis Dezember zumindest einen Abschlag von 80 Prozent auszuzahlen. Für Thüringens Bauern gehe es insgesamt um etwa 300 Millionen Euro.

Update 8 Uhr:
Umzug soll Ministerien beim Sparen helfen

Der Umbau der Ministerien soll Thüringen beim Sparen helfen. Durch die Veränderung des Zuschnitts der Ressorts und den Umzug einzelner Bereiche fielen künftig Mietkosten in Höhe von 600.000 Euro weniger pro Jahr an, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. Unabhängig davon bliebe es beim Stellenabbau in der Landesverwaltung.

Update 7.30 Uhr:
Streit um Stromtrasse: Ramelow lädt Seehofer ein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will offenkundig den Streit mit Bayern über die Weiterführung einer neuen Nord-Süd-Trasse für Windstrom beilegen. Er habe Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) einen Brief mit einer »Kooperationseinladung« geschrieben, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Er wolle mit Seehofer über eine gemeinsame Energiepolitik ins Gespräch kommen. Zudem solle endlich geklärt werden, wo Bayern den Windstrom, für den gegen den Widerstand von Bürgern durch Thüringen eine Schneise gezogen werde, abholen wolle. Seehofer hatte gesagt, die Stromversorgung in Bayern müsse künftig vorrangig mit Gaskraftwerken sichergestellt werden. Thüringen werde die Stromtrasse nur bis zur Landesgrenze legen, kündigte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) an. Ramelow hatte sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Energiepolitik der CSU im Nachbarland Bayern beschwert.

Update 7 Uhr:
Erfurt prüft Verzicht auf Burgmuseum Kapellendorf

Erfurt erwägt die Aufgabe des Museums in der mittelalterlichen Wasserburg Kapellendorf (Kreis Weimarer Land). Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) habe den zuständigen Ämtern im Zuge der Haushaltsdiskussion den Auftrag erteilt, den Vertrag mit der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten zu prüfen, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Das denkmalgeschützte Bauwerk aus dem 12. Jahrhundert gehört seit 1998 zur Stiftung. Das Museum wird jedoch von der Landeshauptstadt betrieben. Bausewein erklärte, angesichts der angespannten Haushaltslage müsse die Stadt einige ihrer Aufgaben entweder reduzieren oder gänzlich aufgeben. »Wir sollten ernsthaft hinterfragen, Verwaltung ebenso wie die Stadträte, ob wir uns die Betreibung dieser Burg noch leisten können«, ließ er sich zitieren. Nach Angaben der Stiftung gibt es derzeit noch keine Gespräche mit der Stadt. Die Wasserburg Kapellendorf war im Jahr 1348 an die Stadt Erfurt gefallen und hat seitdem mehrere Besitzerwechsel erlebt. Im Oktober 1806 war sie Sitz eines Teils des preußischen Hauptquartiers in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt zwischen Preußen und Franzosen.

Update 6.30 Uhr:
Thüringen will Bund an Kaligruben-Sanierung beteiligen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Bund an den immensen Sanierungskosten für DDR-Kalibergwerke beteiligen. Millionenzahlungen über Jahrzehnte für Umweltschäden durch den DDR-Bergbau könnten nicht allein von einem Bundesland gestemmt werden, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Er reagierte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen, nach dem Thüringen weiterhin die Sanierungskosten für die stillgelegten Kaligruben Springen und Merkers an den Dax-Konzern K+S AG (Kassel) zahlen muss. Die Landesregierung wolle noch die Urteilsbegründung abwarten und erst dann entscheiden, ob Revision beim Oberverwaltungsgericht beantragt werde. Thüringen hat bisher rund 400 Millionen Euro an K+S überwiesen. Nach Prognosen des Unternehmens kostet die weitere Sanierung etwa 300 Millionen Euro. Dieser Betrag gelte für die Gruben Merkers und Springen (Wartburgkreis) in den kommenden Jahrzehnten, sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ramelow sprach von »Ewigkeitskosten«, mit denen Thüringen überfordert sei.

Update 6 Uhr:
Thüringer sorgen für Umsatzplus im Einzelhandel

Die Thüringer haben im vergangenen Jahr die Kassen im Einzelhandel klingen lassen. Der Umsatz der Händler stieg real um 1,4 Prozent über das Niveau von 2013, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Thüringen lag bei der Umsatzentwicklung damit im Bundestrend von Plus 1,4 Prozent. Viel gaben die Thüringer für neue Smartphones oder Handys aus - der Umsatz mit Telekommunikationsgeräten stieg um 21,3 Prozent. Einen überdurchschnittlichen Umsatzanstieg von 12,7 Prozent verbuchten Augenoptiker. Der Trend zum Einkauf im Internet setzte sich fort: Der Online- und Versandhandel kam auf ein Plus von 46,6 Prozent. Viele Einzelhändler nutzten das Internet als zweiten Vertriebsweg neben ihren Läden, erklärte das Landesamt. Agenturen/nd