Die geheimen Überwachungspläne des Verfassungsschutz

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass neue Überwachungspläne des Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit dringen. Nun hat das IT-Blog Netzpolitik.org Auszüge aus dem geheimen Haushaltsplan des Geheimdienstes veröffentlicht.[1] Der Text bestätigt bisherige Veröffentlichungen, wonach schon im Jahr 2013 2,75 Millionen Euro für eine Programm zur »Massendatenerfassung« von »Beziehungsgeflechten« im Netz eingeplant war.

Dem Budgetplan zufolge macht dem Geheimdienst vor allem die »Masse an Informationen« im Netz zu schaffen. Ziel sei es deshalb »große Datenmengen automatisiert aufzubereiten und systematisch analysieren zu können«, um »bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen.« Dazu plant die Behörde, neue »intelligente Werkzeugen« zur »Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet« zu entwickeln. Konkret ist in dem Text unter anderem die Rede von »Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerke wie Facebook.«

Gegen wen konkret sich diese Überwachung richten soll, spezifiziert der Text hingegen nicht. Vage ist dort die Rede davon, dass das »Internet als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung gewinnt« und von »Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung«, die »immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen.«

Informationen über die Ausweitung der Internetüberwachung waren bereits im letzten Jahr an die Öffentlichkeit gelangt. So berichtete das »nd« im Juni 2014 über eine geplante Neukonzeptionierung[2] der Internetüberwachung durch den Geheimdienst. Im Rahmen des »EFI«-Konzept (Erweiterte Fachunterstützung Internet), einer neue gegründete Referatsgruppe und des Programms »Perseus« sei unter anderem die bessere Überwachung von Telefonaten, SMS, E-Mails, Chats und Surfverhalten vorgesehen.

Auch das Rechercheteam von NDR, WDR und SZ berichtete[3] über über das Programm, dass dem Ziel diene »einzelne Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube« zu überwachen.

Links:

1. https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/
2. http://www.nd-aktuell.de/artikel/937366.verfassungsschutz-laesst-efi-aufs-internet-los.html
3. http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-soziale-netzwerke-100.html