Demonstration gegen Krieg vor Reichstag

Berlin. Am heutigen Samstag um 14 Uhr soll vor dem Berliner Reichtagsgebäude eine Kundgebung gegen den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Krise stattfinden. Mobilisiert wird dazu vornehmlich im Internet. Auf einer Facebook-Seite hatten am Freitag mehr als 4000 Nutzer ihr Kommen angekündigt.

»Nie wieder Krieg. Keine weiteren Forderungen. Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg«, heißt es im Aufruf, »Deutschland an der Ostfront 2.0? Das kann ja wohl nicht wahr sein.« Man wende sich an »Mahnwachen, Antifa, Linke oder Konservative (CDU, AfD, Pegida etc.).«

Gruppen der traditionellen deutschen Friedensbewegung wie die »Friedenskoordination Berlin«, das »Netzwerk Friedenskooperative« oder der »Bundesweite Friedensratschlag« rufen nicht zu der Kundgebung auf.

Laut einer veröffentlichten Liste soll eine 20-minütige Hauptrede von dem gesellschaftspolitisch mittlerweile als rechts einzuordnenden Berliner Publizisten Jürgen Elsässer gehalten werden. Ein 15-Minuten-Auftritt ist Stephane Simon zugedacht, der im Rahmen der Pegida- und Legida-Märsche auffiel und gleichfalls im rechten Spektrum gefeiert wird, etwa vom Forum »PI-news«.

Ebenfalls auftreten soll Frank Geppert aus Halle, der dort jüngst die Demonstration »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (EnDgAmE) organisierte. Das lokale Bündnis »Halle gegen rechts« hatte dabei »freundschaftliche Kontakte« zwischen dem Neonazikader Thomas Wulff und Geppert beobachtet; ein Redner habe die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler gefordert. Geppert entschuldigte sich später in einer Videobotschaft. Wulff habe er nicht gekannt, der Mahler-Redner sei eigenmächtig ans Mikrofon gelangt, während er selbst organisatorisch beschäftigt gewesen sei.

Einen Auftritt vor dem Reichstag abgelehnt haben der Liste zufolge u.a. der LINKE-Politiker Diether Dehm, Ottmar Steinbicker vom Aachener Friedensmagazin »aixpaix« und der Attac-Aktivist Pedram Shayar, der sich an den im linken Spektrum höchst umstrittenen »Montagsmahnwachen« im vergangenen Herbst beteiligt hatte. nd