Die Versorgungsaffären der letzten schwarz-roten Regierung in Thüringen sind weiter ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat jetzt Anklage gegen den früheren Staatskanzleichef Jürgen Schöning erhoben. Sie wirft dem Politiker nach Angaben vom Montag Betrug durch Unterlassen vor. Schöning, der von Ende 2009 bis 2010 Minister in Thüringen war, soll damals sein Ruhegehalt als pensionierter Landesbeamter von Schleswig-Holstein verschwiegen haben. Zu seinen Ministerbezügen in Thüringen habe er ein monatliches Ruhegehalt von rund 5215 Euro aus seiner früheren Tätigkeit als Kieler Landtagsdirektor bezogen. Nach dem Thüringer Ministergesetz müssen aber andere öffentliche Bezüge verrechnet werden. Da dies nicht geschah, hat der parteilose Ex-Minister laut Staatsanwaltschaft zwischen 2009 und 2010 insgesamt rund 92 466 Euro unberechtigt bezogen. Die Anklagebehörde unterstellt ihm eine Bereicherungsabsicht. Schöning bestreitet den Vorwurf. Er will die fehlerhafte Berechnung seiner Bezüge nicht erkannt haben. Das Erfurter Landgericht muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen und das Verfahren gegen Schöning eröffnet wird. Betrug kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Erfolgt die Tat durch Unterlassen, kann die Strafe gemildert werden. Thüringen fordert den zu viel erhaltenen Betrag von Schöning zurück, dagegen hatte dieser geklagt.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) startet am Montag (11 Uhr) auf der Thüringen Ausstellung eine Kampagne gegen Korruption in der Finanzverwaltung. «Korruption ist bei uns nicht an der Tagesordnung. Aber wir wollen verdeutlichen, dass in der Thüringer Steuerverwaltung unmoralische Geschäfte zu Lasten der Allgemeinheit keine Chance haben», hatte Taubert dazu mitgeteilt. Die Plakate der Kampagne bildeten die Mitarbeiter der eigenen Verwaltung ab. Mit provokanten Sprüchen sollen diese auf das Thema aufmerksam machen und dadurch Präventionsarbeit leisten.
Thüringen hat mit den Umweltsünden aus Industrie und Militär bis in die jüngere Vergangenheit weiter zu kämpfen. «13 343 Altlastenverdachtsflächen sind derzeit im Freistaat erfasst, die sich in 9293 mögliche Altstandorte und 4050 Altablagerungen aufteilen», teilte die Landesanstalt für Geologie und Umwelt mit. Mitte der 1990er Jahre waren 19 251 Verdachtsflächen erfasst. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderte «endlich Klarheit», welche Flächen wirklich von Altlasten betroffen sind und welche bisherigen Verdachtsflächen unbelastet sind.« Die rot-rot-grüne Regierung will das Kataster auf Aktualität überprüfen lassen.
Beim Zusammenstoß eines Autos mit einem kleinen Reisebus auf der Autobahn A 9 im Südosten Thüringens sind drei Menschen leicht verletzt worden. »Es ist glimpflich ausgegangen«, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Ein 36-Jähriger hatte am Sonntagabend zwischen Dittersdorf und Schleiz die Kontrolle über seinen Wagen verloren - vermutlich weil er zu schnell gefahren war. Sein Auto fuhr auf den kleinen Bus auf, prallte gegen die Böschung, überschlug sich mehrmals und landete auf dem Dach. Der 36-Jährige erlitt leichte Verletzungen, auch der Busfahrer und eine Insassin im Bus wurden leicht verletzt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow und Arbeitsministerin Heike Werner (beide Linke) stellen am Montag (9.30 Uhr) in Erfurt ein Pilotprojekt zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Berufsausbildung vor. Bei dem Vorhaben »Vocational Training Center« (VTC), das die Regierung zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Erfurt durchführt, liegt der Schwerpunkt auf der verbesserten Begleitung der Flüchtlinge und Eingewanderten. Im vergangenen Ausbildungsjahr konnten in Thüringen etwa 1000 Lehrstellen nicht besetzt werden.
Thüringer Hochschulen haben im vergangenen Jahr teilweise deutlich mehr Drittmittel erhalten. Wie eine Umfrage unter den Universitäten im Freistaat ergab, konnten allein die TU Ilmenau, die Uni Jena und die Bauhaus Universität Weimar zusammen über zehn Millionen Euro mehr einnehmen als 2013. Drittmittel sind Gelder, die nicht zur Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder gehören. Sie werden unter anderem von Unternehmen, Stiftungen und der EU meist projektgebunden zur Verfügung gestellt. Die TU Ilmenau konnte mit 46,9 Millionen Euro einen neuen Rekord verbuchen - sie erhielt über sechs Millionen mehr als noch 2013. Die größte Einnahmensteigerung schaffte die Universität dabei im Bereich der Bundesmittel. Auch bei der Auftragsforschung für die Industrie stiegen die Einnahmen um 1,6 Millionen Euro. Die Universität Jena konnte das Volumen ihrer Drittmittel um knapp 500 000 Euro auf 70,9 Millionen steigern. Auch die Bauhaus Uni Weimar konnte 2014 einen Satz machen und kam auf 19,9 Millionen Euro. Das sind 2,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Die übrigen Hochschulen im Freistaat konnten noch keine oder nur unvollständige Daten nennen. Agenturen/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/963501.taubert-startet-anti-korruption-kampagne.html