Landkreise kritisieren Asylpläne von Rot-Rot-Grün

Update 7,25 Uhr:
Landkreise kritisieren Asylpläne von Rot-Rot-Grün

Die Landkreise stellen sich bei den Asylplänen der Landesregierung quer. Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen im Land warnte der Landkreistag davor, einige künftig nicht mehr unterbringen zu können. Notfalls müssten diese dann wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, sagte die Präsidentin des Landkreistages und Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU), am Montag in Erfurt. Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) konterte darauf auf seiner eigenen Pressekonferenz: »Das muss sie erstmal tun.« Zwar verwehre sich niemand seiner Pflicht, Flüchtlinge zu beherbergen, so Schweinsburg. Es brauche aber mehr Zeit, den steigenden Zahlen gerecht zu werden und neue Kapazitäten zu schaffen. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis hatten laut Landesverwaltungsamt darum gebeten, vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen. Einem Vorschlag von Schweinsburg, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zentral vom Land unterbringen zu lassen, antwortete Lauinger: »Das ist genau das, was wir nicht wollen.« Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschiebeeinrichtung. Lauinger präsentierte am Montag deshalb ein ehemaliges Berufsschulinternat in Gera als neue Erstaufnahmeeinrichtung zur Entlastung der Standorte Eisenberg und Suhl. Der Vertrag mit dem privaten Eigentümer der Immobilie im Stadtteil Liebschwitz sei allerdings noch nicht geschlossen, die Immobilie wäre danach aber innerhalb von zwei Wochen bezugsfertig und könnte 500 Asylbewerber aufnehmen. Für eine weitere Kontroverse sorgte eine Zahl, die der Landkreistag mit Quelle »Thüringer Landesverwaltungsamt« vorlegte: Demnach erwarte Thüringen 2015 statt 9.000 nun 13.000 zu verteilende Flüchtlinge. Lauinger und das Verwaltungsamt dementierten die Zahlen als »Unsinn«. Die Regierung rechne weiterhin mit 9.000 Asylbewerbern. »Jede andere Zahl ist Spekulation«, sagte Lauinger.

Update 7.20 Uhr:
Minister stellen Entwurf zu Bildungsfreistellungsgesetz vor

Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellen am Dienstag (13.00 Uhr) Details zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz vor. Das Vorhaben von Rot-Rot-Grün gibt Arbeitnehmern in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten künftig die Möglichkeit, fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub zu nehmen. Zum Schutz kleiner Betriebe soll es eine Reihe von Sonderregelungen geben. Die CDU kritisiert das Projekt: »Es darf kein Gesetz geben, was gegen die Thüringer Wirtschaft beschlossen wird«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Mario Voigt.

Update 7 Uhr:
Ehemaliger Mundlos-Freund soll im NSU-Prozess aussagen

Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München am Dienstag (9.30 Uhr) weitere Zeugen aus dem Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« vernehmen. Einer von ihnen ist ein früherer Freund und Mitschüler von Uwe Mundlos am Ilmenau-Kolleg in Thüringen. Mundlos hatte sich dort 1994 angemeldet, um auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nachzumachen. Der Freund hatte in Polizeivernehmungen ausgesagt, er habe Mundlos immer wieder geraten, sich unauffälliger zu verhalten und nicht mit Springerstiefeln und Bomberjacke als Neonazi zu zeigen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich in München wegen Beteiligung an zehn Morden aus überwiegend rassistischen Motiven und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten. Ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft das Leben genommen, nachdem sie in Eisenach mit einem Banküberfall aufgeflogen waren.

Update 6.30 Uhr:
Thüringen will mehr Auerhühner auswildern

Thüringen will die jährliche Auswilderung von Auerhühnern von 15 auf bis zu 30 Tiere verdoppeln. Neun Hennen und vier Hähne würden in diesem Frühjahr für Nachwuchs in der 2012 eröffneten Aufzuchtstation im Kreis Saalfeld-Rudolstadt sorgen, teilte der Thüringenforst zum internationalen Tag des Artenschutzes am Dienstag in Erfurt mit. Damit solle bis in die 2020er Jahre hinein eine stabile Population von bis zu 100 Tieren in den Wäldern des Thüringer Schiefergebirges entstehen. Das scheue Waldhuhn, das noch viele Wappen in Thüringen ziert, ist nach einem dramatischen Rückgang seit etwa 1970 vom Aussterben bedroht.

Update 6 Uhr:
Tiefensee kündigt neue Förderung von Existenzgründer an

Thüringen will Unternehmensgründern künftig finanziell noch stärker unter die Arme greifen. Vor Beginn der ersten Thüringer Gründermesse »Ignition« an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in Erfurt kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein neues Mikrokreditprogramm sowie eine Gründerprämie für innovative Geschäftsideen im Freistaat an. »Thüringen braucht eine neue Gründerzeit«, begründete der Minister. Aufgrund der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes und des Stellenzuwachses für abhängig Beschäftigte sei die Zahl derer, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagten, rückläufig. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen sank den Angaben zufolge von rund 25.000 Anfang der 2000er-Jahre auf rund 14.000 im Jahr 2013. Mit dem Mikrokreditprogramm sollen verzinsliche Darlehen bis zu 10.000 Euro an ein Unternehmen vergeben werden können. Diese Hilfe werde in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufgelegt. Bis 2020 seien für dieses Programm jährlich rund 1,5 Millionen Euro eingeplant, erklärte Tiefensee. Für die Vorbereitung und Umsetzung einer innovativen Gründungsidee aus einer abhängigen Beschäftigung heraus soll es künftig eine Prämie von bis zu 3000 Euro geben. Bis 2020 werden hierfür rund 900.000 Euro eingeplant. Die Informationsmesse hält bis zum Mittwoch für Existenzgründer und Unternehmer ein vielfältiges Angebot rund um die Themen Selbstständigkeit, Gründung und Unternehmensentwicklung bereit. Agenturen/nd