Stromanbieter klagt gegen AKW-Beihilfen

Hamburg. Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy will die Genehmigung von Staatsbeihilfen für das britische AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission vor Gericht anfechten. Die Subventionierung werde den Wettbewerb auf dem Strommarkt innerhalb Europas »spürbar verzerren« und deutsche Ökostromanbieter wirtschaftlich benachteiligen, erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Nach eigenen Angaben wird Greenpeace Energy eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission einreichen, sobald dieser im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Das Unternehmen kündigte an, mit anderen Firmen über die Gründung einer Klagegemeinschaft zu sprechen. Im Oktober hatte die EU-Kommission in einer umstrittenen Entscheidung die Subventionen der britischen Regierung für das AKW gebilligt. Diese verstoßen demnach nicht gegen die Regeln für Beihilfen und sind damit zulässig. Der Beschluss war von Umweltschützern, aber auch von mehreren Staaten kritisiert worden. Österreich kündigte eine Klage an.

Greenpeace Energy erklärte unter Berufung auf ein Gutachten, die Bezuschussung durch die britische Regierung werde das Preisniveau auf dem europäischen Strommarkt verschieben, das benachteilige Ökostromanbieter. Die Firma warnte auch vor höheren Preisen für die Verbraucher. AFP/nd