Ramelow fühlt sich vom Bund ungerecht behandelt

CDU zieht Bilanz zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün

Die CDU-Fraktion im Landtag zieht am Dienstag (9.30 Uhr) ihre Bilanz zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Das deutschlandweit erste Regierungsbündnis von Linker, SPD und Grünen wird die Marke am Sonntag (15. März) erreichen. Vertreter der Union haben mehrfach kritisiert, dass Rot-Rot-Grün schon wenige Monate nach der Regierungsübernahme zentrale Wahlversprechen gebrochen habe. Fraktionschef Mike Mohring warf der Regierung vor, den Kommunen anders als zugesagt im laufenden Jahr nicht mehr Geld als 2014 zur Verfügung zu stellen. Mit dem 100. Tag der rot-rot-grünen Regierung verbindet sich für die CDU auch der 100. Tag in der Opposition, nachdem die Partei das Land fast 25 Jahre lang regiert hatte.

Innenminister Poppenhäger stellt Entwurf für Wahl mit 16 vor

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) stellt am Dienstag (13.00 Uhr) in Erfurt seinen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor. Nach Willen der rot-rot-grünen Koalition sollen künftig auch 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen wählen können. Dazu müsste die Landesverfassung geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt würde. Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen, das nur einen Sitz Mehrheit im Landtag hat, wäre bei diesem Vorhaben auf die Hilfe der CDU angewiesen. Die geplante Absenkung des Wahlalters auch bei Kommunalwahlen wäre dagegen ohne Verfassungsänderung möglich.

Ramelow fühlt sich vom Bund ungerecht behandelt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seinen Freistaat bei der geplanten Verteilung der kommunalen Hilfsgelder vom Bund benachteiligt. Es könne nicht angehen, dass Nordrhein-Westfalen ein Drittel des Geldes bekomme und damit deutlich über dem Anteil liegt, der dem Land prozentual zustehe, erklärte Ramelow der »Thüringer Allgemeinen« (Dienstagausgabe). CDU und SPD hatten sich in der vergangenen Woche in Berlin verständigt, 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 an bedürftige Kommunen zu überweisen. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollen bereits von diesem Jahr an aus einer Art Härtefonds fließen. Nach Informationen der Zeitung werde die Verteilung nach der Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite berechnet. Thüringen habe 75 Millionen Euro zu erwarten. Das sind 2,1 Prozent aus dem Topf - bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 3 Prozent.

Mehrkosten durch Mindestlohn - Gärtner verringern Anbaufläche

Wegen höherer Kosten nach Einführung des Mindestlohns haben nach Angaben des Landesverbands Gartenbau etliche Thüringer Gärtner Jobs abgebaut und ihre Anbaufläche verkleinert. Teils hätten Betriebe bis zu 30 Prozent ihrer Fläche aus der Produktion genommen, sagte Geschäftsführer Joachim Lissner am Montag unter Berufung auf eine Umfrage bei Mitgliedsbetrieben. Dies treffe vor allem arbeitsintensive Kulturen wie Erdbeeren, Spargel, Kirschen und Zierpflanzen. Die Unternehmen hätten auch davon berichtet, dass fest angestellte Mitarbeiter entlassen und dieses Jahr weniger Saisonkräfte gebraucht würden. »Der Mindestlohn trifft alle Sparten des Thüringer Gartenbaus«, betonte Lissner. Die Lohnkosten hätten sich bei einigen Betrieben um mehr als ein Drittel erhöht. Um darauf zu reagieren, hätten manche nicht nur Fläche abgegeben, sondern auch ihr Sortiment reduziert. Im Direktverkauf könnten die Gärtner Kunden mögliche Preiserhöhungen erläutern; diejenigen, die an den Handel liefern, hätten dagegen wenig Spielraum, höhere Preise durchzusetzen. Gestiegene Kosten kämen dabei nicht nur durch eigenes Personal zustande; auch Zukäufe etwa an Jungpflanzen oder Dienstleistungen seien infolge des Mindestlohns teurer geworden. Dabei profitiert die Branche derzeit noch von einer Übergangsregelung und muss den Beschäftigten nur 7,20 Euro statt 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Die Lohnuntergrenze steigt bis Ende 2017 auf 9,10 Euro und wird dann dem dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn angepasst. Agenturen/nd