Rot-Rot-Grün stellt Programm für Arbeitslose vor

Zweiter Thüringer NSU-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags beginnt am Mittwochnachmittag mit seiner Arbeit. Die konstituierende Sitzung ist allerdings nicht öffentlich. Das Parlament hatte das Gremium Ende Februar eingesetzt. Der Ausschuss will sich unter anderem mit möglichen Verbindungen des Terrortrios NSU zu anderen Neonazis beschäftigen. Er wird erneut von der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx geleitet. Der erste NSU-Ausschuss hatte zweieinhalb Jahre gearbeitet und im Sommer 2014 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin wurde den Ermittlungsbehörden systematisches Versagen bei der Verfolgung der Rechtsextremisten vorgeworfen, die für zehn Morde verantwortlich gemacht werden.

Rot-Rot-Grün stellt Programm für Arbeitslose vor

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Sozialministerin Heike Werner (beide Linke) stellen am Mittwoch (12.00 Uhr) gemeinsam mit Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise das Programm zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor. Die Initiative soll älteren Langzeitarbeitslosen eine auskömmliche, vom Land finanzierte Arbeit verschaffen. Rot-Rot-Grün muss das für die Koalition wichtige Projekt aber wohl zunächst kleiner fahren als erhofft. Ab Sommer würden voraussichtlich 500 geförderte Stellen vor allem für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen, hatte Werner schon vor einigen Wochen gesagt. Die ursprünglich geplanten 2500 Stellen seien derzeit unsicher, weil sich der Bund nicht wie erwartet an der Finanzierung beteilige.

Flüchtlinge werden bald in Mühlhausen untergebracht

Die ehemalige Görmar-Kaserne in Mühlhausen soll das dritte Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im Freistaat werden. Das Kabinett habe einstimmig beschlossen, ihn mit dessen Einrichtung zu beauftragen, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Dienstag in Erfurt. Eine erneute Prüfung durch das Landesverwaltungsamt habe die Befürchtung der Stadt, der Standort könne nicht gleichzeitig für die Beherbergung von Flüchtlingen und zusätzlich gewerblich sowie industriell genutzt werden, nicht bestätigt. Lauinger sagte Mühlhausen unter anderem Unterstützung in anderen Bereichen - etwa beim Straßenbau - zu. Der Minister sagte, er rechne mit Widerstand, werde aber für Akzeptanz werben. Am Mittwochabend will der Minister bei einer Diskussionsrunde zu dem Thema in Mühlhausen teilnehmen. Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) zeigte sich aufgeschlossen, Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. Mühlhausen wäre neben Suhl und Eisenberg mit der angeschlossenen Unterkunft in Gera die dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wie viele Asylbewerber der Standort im Unstrut-Hainich-Kreis beherbergen wird, ist dabei noch ungewiss.

Köckert gibt Auszeichnung an Eisenacher Stadtrat zurück

Der wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilte frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) ist kein Ehrenmitglied des Eisenacher Stadtrats mehr. Köckert habe die ihm im Oktober 2010 verliehene Urkunde zurückgegeben, teilte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) am Dienstag mit. Damit sei er einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates zuvorgekommen, der Köckert die Ehrung am 28. April wegen unwürdigen Verhaltens entziehen wollte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte erst im März den Schuldspruch gegen Köckert bestätigt. Köckert war im Zusammenhang mit mehreren Beraterverträgen angelastet worden, er habe sich von einem Elektromarkt-Investor kaufen lassen und ein Windkraftunternehmen protegiert. Agenturen/nd