Zum NATO-Frühstück nichts Neues

Die aktuelle Lage gab es im türkischen Antalya gleich zum Frühstück. Den Vorabend hatte US-Außenminister John Kerry schließlich noch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin in dessen Sommerresidenz im Schwarzmeerkurort Sotschi verbracht. Dort sprach er erst mit Außenminister Sergej Lawrow, dann mit dessen Chef und mit beiden gleich jeweils mehrere Stunden. Der öffentlich verbreitete Neuigkeitswert blieb gering: erster Besuch des Chefs des US State Department zu Gesprächen in Russland seit zwei Jahren.

Der Rest war bekannt. Russland solle die Separatisten in der Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängen, die Sanktionen würden bei dessen Erfüllung aufgehoben. Das Lob »wunderbarer« Gespräche durch Lawrow erklärte sich höchstens durch Fortschritte hinter verschlossenen Türen.

Vielleicht war es aber auch Anerkennung für die US-Erkenntnis, dass auch die Ukraine etwas tun müsse: »Wir hoffen stark, dass Präsident Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung der Ukraine für eine vollständigen Umsetzung arbeiten und Fortschritte machen.« Jeglicher Einsatz von Gewalt seitens der Regierungstruppen oder der Separatisten in der Ostukraine wäre »äußerst destruktiv«, wurde Kerry zitiert. Es gilt inzwischen als ausgemacht, dass Kiew sich seine Minsker Punkte selbst aussucht.

Später stand dann wieder nur Russland in der Pflicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Position der NATO in der Ukraine-Frage »unverändert«. Russland sei für die Lage in der Ostukraine verantwortlich. »Es ist mühselig, es ist mühsam«, stöhnte in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch bündnistreu.

Hinzu kam scharfe Kritik der NATO-Außenminister an »fortgesetzter und weitreichender militärische Aufrüstung« auf der Krim. »Zutiefst besorgt« sei das Bündnis über »Erklärungen der russischen Führung mit Blick auf die mögliche künftige Stationierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen auf der Krim«. Aus dem Baltikum kam die Bitte nach Stationierung von NATO-Truppen etwa in Stärke einer Brigade.

Russland ließ von »Hoffnung« des außenpolitischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA wissen. Es sei aber »kein Durchbruch« erzielt worden. Sogar eine Schlagzeile war der russischen Auslandsagentur Sputniknews die Allerweltsantwort des Weißen Hauses wert, dass telefonischer Kontakt zwischen dessen Chef Brack Obama und Putin schon deshalb möglich sei, weil sie auch vorher schon miteinander geredet hätten. Mit Agenturen