Außenminister setzen weiter auf Minsk

Um ein Jahr verlängerte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch per Ukas gegen den Westen gerichtete Sanktionen. Sein Sprecher Dmitri Peskow verwies angesichts des Vorgehens der EU wegen der Ukrainekrise auf das »Prinzip der Gegenseitigkeit«. Nicht von Moskau seien die Maßnahmen ausgegangen, unterstrich er.

Für eine »schnelle Deeskalation« und einen »sofortigen Waffenstillstand« in der Ostukraine hatten sich am Vorabend in Paris die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine eingesetzt. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, damit auch den Weg zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine geebnet zu haben. »Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird«, sagte der deutsche Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier. »Wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der OSZE.« Wenn es gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand verletzt wurde.

Ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung, notierte sein französischer Kollege Laurent Fabius. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen.

Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. »In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen.« dpa/nd