Für die Daseinsfürsorge

Rüdiger Grube will die Deutsche Bahn mit einem Sechs-Punkte-Plan fit für den Wettbewerb machen. Weder eine Teilprivatisierung des Konzerns, noch Entlassungen schließt er dafür aus. Und grünes Licht dafür hat er sich schon mal vom Aufsichtsrat geben lassen.

Ein Verkauf der Unternehmenstöchter DB Arriva und DB Schenker Logistics wäre vielleicht eine gute Idee, da sich der staatseigene Konzern wieder auf seine eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren könnte, nämlich den Schienenverkehr hierzulande zu organisieren. Doch ist laut Grube nur eine Teilprivatisierung im Gespräch. Damit würden bei der Deutschen Bahn Tür und Tor für private Investoren geöffnet werden. Grube für diese Pläne jetzt anzugreifen, ist sicherlich legitim. Aber trifft es wirklich den Richtigen? Schließlich ist die Deutsche Bahn komplett im Besitz des Bundes. Die Entscheidung, möglichst viel Profit aus dem Konzern zu schlagen, fiel nicht in der Bahnzentrale sondern in den Ministerien. Wäre nicht die Finanzkrise dazwischen gekommen, wäre die Deutsche Bahn heute längst schon teilprivatisiert.

Sollen also Entlassungen und der Einstieg von Investoren verhindert werden, so ist jetzt die Politik gefragt. Dafür müsste jedoch die öffentliche Daseinsfürsorge wieder einen höheren Stellenwert erlangen als das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern.