Kampfzone Euroraum

Wenn man die neoliberalen Hardliner in der deutschen Regierung nach der Notwendigkeit einer vertieften Integration in der EU-Währungsunion fragt, lautet die Antwort: Gibt es nicht. Schließlich hat man sich in der heißen Phase der Verhandlungen mit der linken griechischen Regierung weitgehend durchgesetzt. Und man nimmt in Kauf, dass das erstmals ernst gemeinte Druckmittel, Abtrünnige der Austeritätspolitik kurzerhand aus dem Euro zu werfen, die Stabilität der Währungsunion gefährdet.

Dass es erheblichen Veränderungsbedarf gibt, ist jedoch vielen in Europa bewusst, auch wenn es selten ausgesprochen wird. Alles andere als eine Einzelmeinung ist der Vorstoß der sozialdemokratischen Regierung Frankreichs, das lockere Währungsbündnis in eine stabile Wirtschaftsunion zu verwandeln. Die Forderungen nach Finanzausgleich zugunsten der Schwachen, einem Euro-Parlament und koordinierter Wirtschaftspolitik werden früher oder später aufs politische Tapet in Brüssel kommen.

Insofern ist es absurd, wenn deutsche Linke links regierten Ländern wie Griechenland empfehlen, den Euroraum zu verlassen. Damit würde man ein zentrales politisches Kampffeld den Neoliberalen dauerhaft überlassen - und die Rolle der Opposition den weiter im Aufwind befindlichen Rechtspopulisten und Ultranationalisten.