Rot-Rot lehnt Volksinitiative Windkraft ab

Potsdam. Die rot-rote Koalition in Brandenburg will die Volksinitiative zur Windkraft ablehnen. Sie legte am Dienstag eine entsprechende Vorlage für den Ausschuss für Infrastruktur vor, der an diesem Donnerstag zusammenkommt. Die geforderte Einführung eines größeren Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnsiedlungen sowie ein angestrebtes Verbot von Anlagen in Wäldern würden die potenziellen Flächen »dramatisch verringern«, hieß es darin. Auch die Grünen wollen die Initiative ablehnen. Die CDU will zustimmen.

Unter dem Motto »Rettet Brandenburg« hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben bereits mehr als 30 000 Unterschriften gesammelt. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte, man wolle ihnen in manchen Punkten entgegenkommen. So sollten Windräder etwa nur in Nutzwaldgebieten entstehen und nicht in »hochwertigem Wald«.

Die Grünen forderten, den derzeit gültigen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen rechtssicher zu machen. Zudem sollten Anlagen möglichst nur in offener Landschaft stehen. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte: »Der Raubbau am Wald durch Windkraftanlagen kann nicht unsere Zustimmung finden.« Senftleben kritisierte, dass es derzeit keine vernünftigen Abstandskriterien gebe. In Brandenburg gibt es laut Bundesverband Windenergie rund 3300 Anlagen. dpa/nd