López ist politisch verantwortlich

Das Urteil in erster Instanz ist hart: Fast 14 Jahre Haft für Leopoldo López, Venezuelas radikalen Oppositionsführer. Der Gegenstand der Anklage war ernst: Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen die venezolanische Regierung im Frühjahr 2014. Landesweit kamen dabei 43 Menschen ums Leben, darunter mindestens acht Polizisten und Soldaten, die Zahl der Verletzten wird auf über 600 beziffert.

Fakt ist, dass López zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hat. Fakt ist, dass López keinen Hehl daraus macht, dass ihm an dem Sturz der Regierung mit allen Mitteln gelegen ist. Und dass Teile der Opposition, zu denen López zählt, solchen Ansagen auch Taten folgen lassen, weiß in Venezuela jedes Kind. Dem Putschversuch gegen Hugo Chávez 2002 folgte der Erdölstreik zur Jahreswende 2002/2003 auf dem Fuß. Erst danach konnte Chávez seine Macht konsolidieren. Sein Nachfolger Nicolás Maduro konnte sich bei den Wahlen 2013 nur knapp behaupten. López wollte sich 2014 als neuer Oppositionsführer anstelle von Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles profilieren. Auf eine demokratische Auseinandersetzung mit Maduro verzichtete er. Dabei ermöglicht die Verfassung ab 2016 ein Abwahlreferendum. Ob López juristisch für die Geschehnisse verantwortlich zu machen ist, dürfte umstritten sein. Politisch ist er es an erster Stelle.