Weniger reuige Steuerbetrüger

Potsdam. Nach der Gesetzesverschärfung Anfang 2015 hat sich die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern in Brandenburg mehr als halbiert. In den ersten neun Monaten habe man 96 Selbstanzeigen zu unversteuerten Geldanlagen im Ausland registriert, 212 seien es im gleichen Vorjahreszeitraum gewesen, teilte das Finanzministerium mit. Da sich zudem 38 Brandenburger noch in den letzten Dezembertagen offenbarten, gingen sie aufgrund des Jahreswechsels in die Statistik für 2015 ein. So werden in diesem Jahr nur 61 Fälle von den schärferen Regeln erfasst.

Die Zahlen zeigten, dass die Verschärfung des Gesetzes nicht das passende Mittel zur Abschreckung der Steuerhinterzieher gewesen sei, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE). Stattdessen müsse die Strafbefreiung bei Selbstanzeige komplett abgeschafft werden. Steuerhinterziehung müsse wie jede andere Straftat behandelt werden. Entsprechende Vorstöße Görkes waren wiederholt im Bundesrat gescheitert. Seit der Einführung der Statistik im Jahr 2010 haben sich in Brandenburg 572 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, was der Landeskasse insgesamt 13,85 Millionen Euro Mehreinnahmen bescherte. dpa/nd